Rund 150 Besucherinnen und Besucher verfolgten am heutigen Abend eine Veranstaltung der Stiftung Demokratie Saarland, bei der der Journalist und Publizist Georg Mascolo im Mittelpunkt stand. Der frühere Chefredakteur des Der Spiegel sprach über die deutsche Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte und stellte zentrale Thesen seines gemeinsam mit der Journalistin Katja Gloger verfassten Buches „Das Versagen – Eine investigative Geschichte der deutschen Russlandpolitik“ vor.
Der Veranstaltungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. Ursprünglich war der Abend als gemeinsamer Auftritt des Autorenduos geplant, Gloger konnte jedoch aus persönlichen Gründen nicht anreisen. Mascolo ging zu Beginn darauf ein und bezeichnete sich selbst augenzwinkernd als „B-Besetzung“, betonte jedoch zugleich, die Inhalte des Buches umfassend darlegen zu wollen.
Im Mittelpunkt des Vortrags standen Fragen nach den politischen Fehleinschätzungen im Umgang mit Russland, insbesondere seit dem Amtsantritt Wladimir Putins, sowie die Analyse, warum Warnsignale über Jahre hinweg nicht zu konsequentem politischen Handeln geführt hätten. Mascolo stützte seine Ausführungen auf umfangreiche Recherchen, darunter ausgewertete vertrauliche Regierungsdokumente und Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Ein zentrales Motiv sei dabei weniger ein Mangel an Wissen gewesen als vielmehr fehlender politischer Wille, vorhandene Erkenntnisse in entschlossenes Handeln zu übersetzen.
Eine besondere Dynamik entwickelte die Veranstaltung durch die Anwesenheit von Heiko Maas, der sich spontan bereit erklärte, sich an der anschließenden Diskussion zu beteiligen. Der ehemalige Bundesaußenminister (2018 bis 2021) beantwortete Fragen aus dem Publikum und ergänzte Mascolos Ausführungen um eigene Erfahrungen aus der Regierungszeit, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland nach der Annexion der Krim 2014 und den Umgang mit Projekten wie Nord Stream 2.
Obwohl Merkel Putins Weltbild und seine imperialen Ambitionen erkannt habe, sei es nicht gelungen, daraus eine grundlegend andere politische Strategie abzuleiten. Stattdessen habe Deutschland – auch unter ihrer Führung – an energiepolitischen Abhängigkeiten festgehalten und Konflikte wie die Annexion der Krim 2014 zwar verurteilt, aber nicht mit einem konsequenten politischen Kurswechsel beantwortet.
Heiko Maas griff diesen Punkt in der Diskussion ausdrücklich auf und sprach von strukturellen Fehlern in der deutschen Russlandpolitik, an denen mehrere Bundesregierungen beteiligt gewesen seien. Aus seiner Sicht habe man zu lange an der Vorstellung festgehalten, Russland ließe sich durch Dialogformate und wirtschaftliche Kooperation dauerhaft einbinden. Sanktionen seien zwar eingeführt worden, hätten aber nicht die notwendige strategische Tiefe entfaltet, um einen echten Kurswechsel Moskaus zu erzwingen.
Zu Beginn seiner Amtsübernahme als Bundesaußenminister habe er bewusst einen anderen Akzent setzen wollen, so Maas. Er verwies auf den Versuch, innerhalb der Europäischen Union stärker auf Geschlossenheit zu setzen und die Russlandpolitik weniger national, sondern klar europäisch zu denken. Dazu habe auch gehört, Menschenrechtsfragen und die Situation der russischen Zivilgesellschaft offensiver zu thematisieren – selbst auf die Gefahr hin, das Verhältnis zu Moskau weiter zu belasten. Anlass dazu habe insbesondere die Vergiftung von Alexej Nawalny gegeben.
Auch für das zukünftige Verhältnis zu Russland fand Maas klare Worte: „Es darf kein Zurück zu der Russlandpolitik geben, die wir vor dem 24. Februar 2022 betrieben haben. Wir haben zu lange gehofft, dass wirtschaftliche Verflechtung automatisch zu politischer Vernunft führt. Diese Annahme war ein Fehler. Russland wird sich nur dann verändern, wenn es klare Grenzen gibt und wenn klar ist, dass Völkerrechtsbrüche einen Preis haben.“ Einen Angriff auf Natoverbündete wie die Baltischen Staten oder gar Deutschland erwartet der ehemalige Außenminister nicht. Der Ukrainekrieg zeige, dass die Russische Armee seit vier Jahren vergeblich versuche, Kyjiw zu erobern. Ursprüngliches Ziel sei gewesen, dies binnen zwei Wochen zu erreichen. Mit Provokationen müsse man aber weiterhin rechnen.
In der sehr lebhaften Fragerunde wurden unter anderem Themen wie die Rolle westlicher Politik in der Eskalation des Ukraine-Krieges, der Einfluss wirtschaftlicher Interessen, der Zustand der russischen Zivilgesellschaft sowie Perspektiven für eine zukünftige europäische Russlandpolitik diskutiert. Sowohl Mascolo als auch Maas warben dabei für eine differenzierte Aufarbeitung der Vergangenheit und betonten die Bedeutung einer handlungsfähigen europäischen Außenpolitik, die Diplomatie und klare politische Konsequenzen miteinander verbinde.
Die Veranstaltung klang bei einem anschließenden Umtrunk aus, bei dem Gespräche in kleinerem Kreis fortgesetzt wurden.
