Der Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ) hat die Informationspolitik des saarländischen Justizministeriums im Zusammenhang mit der angespannten Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten kritisiert. Nach Angaben der Gewerkschaft sei es bislang nicht gelungen, umfassende und transparente Auskünfte zur Lage in den Gefängnissen zu erhalten.
Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist eine Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks im Februar, auf die weitere Presseanfragen folgten. Nach Darstellung des BSJ habe das Ministerium darauf überwiegend mit schriftlichen Stellungnahmen reagiert und Interviews oder direkte Gespräche wiederholt abgelehnt.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Sascha Klein, sieht darin ein Defizit in der öffentlichen Kommunikation. Bei einem Thema wie der Personalsituation im Justizvollzug sei eine offene Darstellung gegenüber Öffentlichkeit und Beschäftigten notwendig. Die Rückmeldungen aus den Anstalten deuteten darauf hin, dass die personelle Lage zu spürbaren Belastungen im Arbeitsalltag führe.
Zugleich verweist der BSJ auf jüngste Entwicklungen im Haushalt. Zwar sei ein Stellenzuwachs beschlossen worden, dieser umfasse jedoch lediglich fünf zusätzliche Stellen, von denen zwei im höheren Dienst angesiedelt seien. Die Gewerkschaft stellt in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit diese Maßnahmen tatsächlich zur Entlastung im operativen Bereich beitragen.
Der BSJ fordert das Justizministerium daher auf, sich stärker an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und eine umfassende Bestandsaufnahme der Personalsituation vorzulegen. Ziel müsse es sein, die Arbeitsbedingungen im Justizvollzug transparent darzustellen und mögliche strukturelle Probleme frühzeitig anzugehen.
