Der angekündigte Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bis zum Jahresende sorgt für Kritik aus dem Saarland. Die saarländische Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jeanne Dillschneider, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, mit der Maßnahme Integration zu behindern und wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen.
Nach Angaben Dillschneiders würden durch die geplante Beschränkung keine neuen Zulassungen für Sprach- und Integrationskurse erteilt, obwohl der Bundestag die Mittel für das Jahr 2026 erhöht habe. Betroffen seien unter anderem Geflüchtete aus der Ukraine sowie Menschen im laufenden Asylverfahren. Bundesweit könnten nach ihren Angaben rund 129.500 potenzielle Teilnehmende von der Entscheidung ausgeschlossen werden.
„Während der Bundesinnenminister in schrillen Tönen mangelnde Integration beklagt, erschwert er zugleich den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen. Das ist nicht nur vollkommen unglaubwürdig, sondern schadet ganz real Kommunen, Trägern und den Menschen, die auf Sprachkurse angewiesen sind“, erklärte Dillschneider.
Auswirkungen auf Kommunen und Träger befürchtet
Nach Darstellung der Grünen-Politikerin drohen durch den Zulassungsstopp mehrere Folgewirkungen. Kommunen müssten zusätzliche Belastungen tragen, da fehlende Sprachkenntnisse den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwerten. Bildungsträger gerieten wirtschaftlich unter Druck, wenn Kurse nicht starten könnten. Gleichzeitig werde Geflüchteten die Möglichkeit genommen, sich beruflich und gesellschaftlich zu integrieren.
Dillschneider spricht in diesem Zusammenhang von einer möglichen „systematischen Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte der vergangenen Jahre“.
Bedeutung für das Saarland
Mit Blick auf das Saarland verweist die Abgeordnete auf den bestehenden Fachkräftebedarf und die demografische Entwicklung. Sprach- und Integrationskurse seien aus ihrer Sicht eine Investition in die wirtschaftliche Zukunft des Landes. „Für viele saarländische Betriebe entscheidet ausreichende Sprachkompetenz darüber, ob ein Ausbildungsverhältnis zustande kommt – jeder verhinderte Kurs verzögert damit konkrete Beschäftigungsperspektiven“, so Dillschneider.
Abschließend forderte sie den Bundesinnenminister auf, den angekündigten Zulassungsstopp zurückzunehmen und einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten sicherzustellen. „Es ist eine Binsenweisheit, die offenbar noch nicht zu Alexander Dobrindt durchgedrungen ist: Sprache ist der Schlüssel zu Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung gefährden beides. Der Bundesinnenminister muss den Zulassungsstopp umgehend aufheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten ermöglichen. Integration darf nicht politisch ausgebremst, sondern muss ermöglicht und gestärkt werden.“
