SAARBRÜCKEN – Angesichts einer Zunahme von Energiesperren im Jahr 2024 hat die Linke im Saarland eine grundlegende Reform im Umgang mit säumigen Zahlern gefordert. Landesvorsitzender Florian Spaniol sprach sich in einer aktuellen Mitteilung für ein sofortiges, gesetzliches Verbot von Stromsperren aus und bezeichnete die aktuelle Praxis als Versagen des Sozialstaats.
Hintergrund des Vorstoßes ist laut Angaben der Partei ein massiver Anstieg der Fälle im Saarland. Tausende Haushalte seien im vergangenen Jahr von der Versorgung abgeschnitten worden, was gravierende Folgen für die Gesundheit und die soziale Teilhabe der Betroffenen habe – insbesondere für Familien mit Kindern.
Strom als Teil der Daseinsvorsorge
Für den Landesvorsitzenden ist die Energieversorgung nicht verhandelbar. „Wer Menschen den Strom abstellt, entzieht ihnen eine grundlegende Lebensvoraussetzung“, erklärte Spaniol. Er kritisiert, dass Energie als Druckmittel gegen einkommensschwache Haushalte eingesetzt werde. „Ein Sozialstaat, der Stromsperren zulässt, versagt an einer zentralen Stelle“, so der Parteichef weiter.
Die Linke sieht hierbei die Politik in der Verantwortung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. „Es ist politisch gewollt, dass Energieversorger Menschen in Notlagen den Strom abstellen dürfen. Dieses Vorgehen muss untersagt werden“, betonte Spaniol und forderte ein Verbot „ohne Ausnahmen“.
Forderung nach Mitteilungspflicht
Um Betroffenen frühzeitig zu helfen, schlägt die Partei zudem präventive Maßnahmen vor. So fordert die Linke die Einführung einer gesetzlichen Mitteilungspflicht für Energiedienstleister. Diese sollen bei Zahlungsunfähigkeit von Privathaushalten unverzüglich die Sozialbehörden informieren müssen. Ziel sei es, Hilfsangebote zu unterbreiten, die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen und eine drohende Überschuldung zu vermeiden.
Abschließend richtete Spaniol einen Appell an die Landesregierung, sich hinter die Forderung zu stellen: „Armut darf nicht länger mit Dunkelheit, Kälte und Ausgrenzung beantwortet werden.“
