Die saarländischen Grünen warnen vor weitreichenden Eingriffen in Grundrechte durch geplante neue Befugnisse für die Polizei. Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider verlangt klare rechtliche Regeln für den Einsatz KI-gestützter Datenverarbeitung.
Auslöser ist die von Innenminister Reinhold Jost angekündigte Änderung des saarländischen Polizei- und Polizeidatenschutzgesetzes. Welche konkreten Regelungen die Landesregierung vorlegen will, geht aus der Mitteilung der Grünen nicht hervor.
Dillschneider kritisiert insbesondere einen automatisierten biometrischen Abgleich im Internet. Dieser greife tief in Grundrechte ein, erklärte die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Digitalausschuss. Die Vereinbarkeit eines solchen Verfahrens mit EU-Recht sei ihrer Ansicht nach weiterhin ungeklärt.
Die Verarbeitung teils hochsensibler Polizeidaten müsse bei den Behörden bleiben, fordert die Grünen-Landesvorsitzende. Eine Auslagerung an Dritte lehnt sie ab, wenn deren Kontrolle nicht verlässlich gesichert sei. Positiv bewertet sie, dass Jost den Einsatz der US-Software Palantir ausschließen wolle.
Nach Auffassung Dillschneiders braucht moderne Polizeiarbeit im digitalen Raum eindeutige Voraussetzungen und Zwecke für die Datenverarbeitung. Sie verlangt außerdem Schutzvorkehrungen für informationelle Selbstbestimmung und IT-Sicherheit sowie rechtsstaatliche Regeln wie einen Richtervorbehalt.
Die Grünen fordern einen transparenten Gesetzgebungsprozess, an dem auch die Datenschutzbeauftragte des Saarlandes beteiligt wird. Die Angaben stammen aus einer Medieninformation des Landesverbands Bündnis 90/Die Grünen Saarland; eine Stellungnahme des Innenministeriums liegt darin nicht vor.
