Die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Nach einem Treffen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeichnet sich ab, dass eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erst nach der Landtagswahl weiterverfolgt werden soll. Die Entscheidung stößt bei Opposition und Grünen auf scharfe Kritik.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, spricht von einer „Bankrotterklärung“ der Landesregierung. Nach seiner Auffassung habe die Regierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kein tragfähiges Konzept zur Bewältigung der angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden vorgelegt. Der dringend benötigte neue Kommunale Finanzausgleich sei damit faktisch gescheitert.
Zugleich kritisiert Toscani den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten ein Spitzengespräch mit der Ministerpräsidentin gefordert. Stattdessen seien lediglich zwei Staatssekretäre zu den Gesprächen entsandt worden. Toscani wirft der Regierungschefin vor, sich einer politischen Verantwortung in einer zentralen Zukunftsfrage des Landes zu entziehen.
Auch die Saar-Grünen bewerten die Verschiebung der Reform als schweres Versäumnis. Die stellvertretende Landesvorsitzende Anne Lahoda erinnert daran, dass die Landesregierung seit Jahren eine Neuordnung des Finanzausgleichs angekündigt und dafür Gutachten in Auftrag gegeben habe. Konkrete Ergebnisse lägen jedoch nicht vor.
Nach Auffassung der Grünen verschärft die ausbleibende Reform die finanzielle Lage der Kommunen. Fehlende Mittel wirkten sich unmittelbar auf Bereiche wie Kindertagesstätten, Schwimmbäder, Radwege oder die Sanierung von Schulgebäuden aus. Die kommunale Ebene werde trotz ihrer schwierigen Haushaltslage weiter vertröstet, obwohl Städte und Gemeinden dringend größere finanzielle Handlungsspielräume benötigten.
Ähnlich äußert sich die Grünen-Stadtratsfraktion in St. Ingbert. Fraktionsvorsitzender Rainer Keller bezeichnet die Verschiebung als „Offenbarungseid“. Vier Jahre lang habe die SPD als Alleinregierung die Möglichkeit gehabt, die Finanzierung der Kommunen neu zu ordnen. Dass die Entscheidung nun auf die Zeit nach der Landtagswahl vertagt werde, sei aus seiner Sicht ein Ausdruck politischen Scheiterns.
Keller sieht darin nicht nur ein finanzpolitisches Problem. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen sei entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben aufgrund chronischer Unterfinanzierung nicht mehr erfüllen könnten, schade dies auch der demokratischen Kultur. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen könne dadurch weiter schwinden.
Zudem verweist Keller auf die Situation in den kommunalen Haushalten. Während Städte und Gemeinden über vergleichsweise geringe Ausgabenpositionen diskutieren müssten, würden steigende Umlagen und zusätzliche Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung die Haushalte zunehmend belasten. Die angekündigten zusätzlichen Investitionsmittel könnten nach seiner Einschätzung eine strukturelle Reform des Kommunalen Finanzausgleichs nicht ersetzen.
Mit der Vertagung der Reform bleibt eine der zentralen finanzpolitischen Baustellen im Saarland vorerst ungelöst. Ob und in welcher Form der Kommunale Finanzausgleich künftig neu geregelt wird, dürfte damit zu einem wichtigen Thema im bevorstehenden Landtagswahlkampf werden.
