Die Diskussion über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf Bundesebene stößt bei der saarländischen Linken auf deutliche Kritik. Der Landesvorsitzende Florian Spaniol sprach sich gegen entsprechende Überlegungen aus und warnte vor zusätzlichen Belastungen für einkommensschwache Haushalte.
„Schon Karl Marx hat erkannt, dass Verbrauchssteuern vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wie sie in Berlin diskutiert wird ist sozial eine Katastrophe und trifft genau die Menschen am härtesten, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, erklärte Spaniol. Wer über geringe finanzielle Mittel verfüge, gebe einen großen Teil seines Einkommens für Konsum aus und sei daher stärker von indirekten Steuern betroffen.
Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Energie- und Lebenshaltungskosten hält die Partei eine Steuererhöhung für das falsche Signal. „Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen für Energie und Lebenshaltung. Menschen die jetzt schon in Armut leben würde eine solche Erhöhung wie ein Schlag treffen“, so Spaniol weiter. Statt zusätzlicher Belastungen seien gezielte Entlastungen notwendig. Gleichzeitig plädierte er für eine Steuerpolitik, die stärker leistungsfähige Gruppen in den Blick nehme.
Die Linke Saar fordert zudem die Landesverbände von CDU und SPD auf, sich klar gegen eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung zu positionieren. Nach Ansicht Spaniols hätten die Menschen ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Parteien in dieser Frage aufstellen.
Eine konkrete Entscheidung über eine mögliche Anpassung der Mehrwertsteuer auf Bundesebene steht bislang nicht fest.
