Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche künftig stärker vor negativen Einflüssen im digitalen Raum schützen. Darauf verständigten sich die Länder einstimmig bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem mögliche Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke, mehr Sicherheit im Bahnverkehr sowie die angespannte Finanzlage von Ländern und Kommunen.
Nach dem Beschluss der Konferenz wollen die Länder gemeinsam mit der Bundesregierung über altersgestufte Regelungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen beraten. Parallel dazu soll die Medienkompetenzförderung an Schulen systematisch ausgebaut werden, um junge Menschen besser auf den Umgang mit digitalen Angeboten vorzubereiten.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach sich dabei deutlich für strengere Regeln aus. „Social Media gehört nicht in die Hände kleiner Kinder. Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige schützt diese Kinder beim digitalen Erwachsenwerden vor Gefahren, mit denen sie noch nicht ausreichend umgehen können“, erklärte sie.
Neben dem Umgang mit sozialen Medien befasste sich die Ministerpräsidentenkonferenz auch mit der Sicherheit von Beschäftigten im Bahnverkehr. Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines Bahnmitarbeiters bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug. „Der gewaltsame Tod von Serkan C. bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug ist nicht vergessen. Die Länder sehen sich gemeinsam mit dem Bund und der Bahn in der Verantwortung für den Schutz der Kolleginnen und Kollegen“, sagte Rehlinger.
Die Länder fordern in diesem Zusammenhang unter anderem den Einsatz von Bodycams für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter, die auch Tonaufzeichnungen ermöglichen sollen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, digitale Fahrausweise – einschließlich des Deutschlandtickets – weiterzuentwickeln, um konfliktträchtige Ausweiskontrollen im Zug zu reduzieren. Die Bundesregierung wird zudem gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen zu ergreifen und für eine ausreichende Finanzierung zusätzlicher Sicherheitskräfte im Nah- und Regionalverkehr zu sorgen.
Auch die angespannte Finanzlage von Ländern und Kommunen war Thema der Beratungen. In Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden forderten die Länder eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, erklärte Rehlinger. Zugleich betonte sie: „Der zwischen Ländern und Kommunen geltende Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ sollte auch für die Beziehungen zwischen Bund und Ländern und mittelbar den Kommunen gelten.“ Darüber hinaus erneuerte sie ihre Forderung nach einer Lösung für die Altschulden vieler Kommunen.
Ein weiteres Thema der Beratungen waren die wirtschaftlichen Folgen der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Die Länderchefinnen und Länderchefs sehen insbesondere bei den steigenden Kraftstoffpreisen Handlungsbedarf. Nach Ansicht Rehlingers seien die aktuellen Preissteigerungen nicht allein durch die Versorgungslage zu erklären. „Die Spritpreise gehen im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne. Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Die Ministerpräsidentenkonferenz will die angesprochenen Themen in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Bundesregierung weiter beraten.
