Dagmar Heib sieht nach Kabinettsbeschluss weiteren Reformbedarf – Kritik an Rehlingers Pflegedeckel und Forderung nach Übernahme von Investitionskosten durch das Land
Saarbrücken. Nach dem Beschluss des Pflegeneuordnungsgesetzes durch das Bundeskabinett fordert die CDU-Landtagsfraktion weitere Schritte, um Pflege dauerhaft bezahlbar zu halten. Zugleich nimmt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Heib, die saarländische Landesregierung in die Pflicht. Das Land solle sich nach Vorstellung der CDU stärker an den Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen beteiligen.
Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes am 30. September beschlossen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll das Gesetz zunächst die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren. Zugleich kündigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann weitere Reformschritte auf Grundlage einer Strukturkommission an. Das Ministerium verweist ausdrücklich darauf, dass auch die Länder zur Begrenzung der Eigenanteile beitragen können, indem sie Pflegebedürftige bei Investitionskosten entlasten. BMG
Heib begrüßt den Kabinettsbeschluss grundsätzlich, hält ihn aber nicht für ausreichend.
„Es ist gut, dass die Pflegereform das Bundeskabinett passiert hat. Nach monatelangen Vorabstimmungen in der Koalition haben Union und SPD auch diesen ersten Schritt gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber zur Ehrlichkeit gehört: Pflege muss dauerhaft bezahlbar sein, und dieses Ziel ist mit dem jetzigen Zwischenschritt noch nicht erreicht. Deshalb müssen im parlamentarischen Verfahren und auf Grundlage der Arbeit der Pflegekommission weitere Verbesserungen folgen.“
Kritik an Rehlingers Vorschlag für Pflegedeckel
Deutliche Kritik übt die CDU-Politikerin an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und deren Forderung nach einer Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege. Ein solcher Pflegedeckel ist im nun vom Kabinett beschlossenen Reformschritt nicht enthalten. Das Bundesgesundheitsministerium erklärt dazu, dass eine Deckelung oder stärkere Begrenzung der Eigenanteile innerhalb der Pflegeversicherung angesichts deren finanzieller Situation derzeit nicht möglich sei. BMG
Heib wirft Rehlinger vor, mit ihrer Forderung falsche Erwartungen geweckt zu haben:
„Frau Rehlinger ist mit ihrer Forderung nach einem sogenannten Pflegedeckel gescheitert. Schon der von ihr erweckte Eindruck, die gesamte Rechnung für einen Heimplatz könne auf 1.500 Euro gedeckelt werden, war von Anfang an unseriös. Ein solcher Deckel stand gar nicht zur Debatte. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten wären weiterhin hinzugekommen. Aber auch der Vorschlag, allein den pflegebedingten Eigenanteil zu deckeln, war nicht ausgereift und hat sich in diesem Reformschritt nicht durchgesetzt. Das wirkt weniger wie ein durchdachtes sozialpolitisches Konzept als wie ein populistisches Manöver im beginnenden Wahlkampf.“
Diese Bewertung ist die politische Position der CDU-Landtagsfraktion.
CDU fordert Beteiligung des Landes an Investitionskosten
Stattdessen erneuert Heib die Forderung ihrer Fraktion, das Saarland solle sich an den Investitionskosten von Pflegeheimen beteiligen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die CDU bereits im September in den Landtag eingebracht. CDU-Landtagsfraktion Saar
„Besonders unglaubwürdig wird Rehlingers Kritik dadurch, dass sie und ihre SPD-Alleinregierung weiterhin dort nicht handeln, wo sie selbst etwas bewegen könnten: im Saarland. Wir als CDU schlagen seit Langem vor, dass das Land bei den Pflegeheimen Verantwortung übernimmt und die Investitionskosten trägt – so, wie die Investitionsfinanzierung auch bei Krankenhäusern Aufgabe des Landes ist. Das würde Heimbewohner im ersten Aufenthaltsjahr durchschnittlich um rund 570 Euro im Monat entlasten. Das wäre eine konkrete, spürbare Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Familien“, erklärt Heib.
Bereits im August hatte die CDU-Fraktion unter Berufung auf ihre Berechnungen eine stärkere Beteiligung des Landes an diesen Kosten gefordert. CDU-Landtagsfraktion Saar
Heib sieht deshalb unabhängig vom weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene Handlungsmöglichkeiten im Saarland.
„Für diese Entlastung muss Frau Rehlinger weder auf Berlin noch auf eine Kommission warten. Sie braucht dafür vor allem den politischen Willen, im eigenen Land Verantwortung zu übernehmen. Wer lautstark niedrigere Pflegekosten fordert, darf eine Entlastung im eigenen Verantwortungsbereich nicht weiter verweigern. Wir als CDU werden uns dafür weiter einsetzen.“
