Die Linke Saar lehnt eine weitere Verschärfung des Polizeirechts im Saarland ab. Sie kritisiert insbesondere mögliche Handy-Blitzer, Drohnen sowie die automatisierte Auswertung personenbezogener Daten.
Für die Menschen im Saarland könnten die von der Partei beschriebenen Änderungen mehr Kontrollen und eine umfangreichere Erfassung persönlicher Daten bedeuten. Ob und in welcher Form diese Instrumente tatsächlich in einen Gesetzentwurf einfließen sollen, geht aus der Pressemitteilung der Linken allerdings nicht hervor.
Landesvorsitzender Florian Spaniol fordert, neue Technik nur dann einzusetzen, wenn sie nachweislich die Sicherheit verbessert und der Eingriff in Freiheitsrechte verhältnismäßig bleibt. Zusätzliche Befugnisse verursachten zudem mehr Arbeit bei der Polizei, weil Beamte die erhobenen Daten auswerten und kontrollieren müssten.
Besonders kritisch bewertet Spaniol die automatisierte Verknüpfung personenbezogener Informationen. Zweck, Anlass und Grenzen solcher Verfahren müssten aus Sicht der Linken eindeutig im Gesetz stehen. Die Partei äußert zudem verfassungsrechtliche Bedenken und verweist allgemein auf frühere Regelungen, die das Saarland wegen rechtlicher Vorgaben wieder habe ändern müssen.
Die Linke verlangt deshalb eine Sicherheitspolitik, die wirksame Maßnahmen mit dem Schutz der Grundrechte verbindet. Angaben zum Zeitplan, zum genauen Inhalt der geplanten Änderungen oder zum Stand eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens enthält die auf den 9. September 2026 datierte Erklärung nicht.

