Kiel. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben bei ihrer Herbstkonferenz in Kiel deutliche Kritik an der geplanten Neuverschuldung von Bund und Ländern geübt. Unter Vorsitz der Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, diskutierten die obersten Finanzkontrolleure über die Folgen der im Grundgesetz vorgesehenen Lockerung der Schuldenbremse.
Der Bund will in den kommenden Jahren ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität auflegen, wovon 100 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Zins und Tilgung trägt der Bund. Bis 2029 würde die Bundesschuld nach den Berechnungen der Rechnungshöfe dadurch um 850 Milliarden Euro steigen – ein Anstieg um 45 Prozent in nur fünf Jahren.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Rechnungshöfe eine Nachschärfung des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Mittelverteilung. Insbesondere bemängeln sie, dass für die Länder das Kriterium gestrichen wurde, Investitionen müssten zusätzlich erfolgen. Ebenso wenig sei eine Erfolgskontrolle vorgesehen, ein Rückforderungsrecht des Bundes bei unwirtschaftlichen Projekten fehle. Durch die Ausweitung der Förderbereiche werde zudem eine Doppelförderung möglich.
„Die zusätzlich eingeräumten Verschuldungsmöglichkeiten dürfen nur für nachgewiesen zusätzliche Maßnahmen genutzt werden, die über den Status quo hinausgehen. Einen Substitutionseffekt gegenüber normalen Haushaltsmitteln darf es nicht geben“, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig verlangen die Rechnungshöfe, dass Bund und Länder ihre Haushaltskonsolidierung wieder ernsthaft in Angriff nehmen. Neue Schulden könnten allenfalls eine kurzfristige Lösung sein.
Unterstützung erhielten die Rechnungshöfe vom Kieler Konjunkturforscher Prof. Dr. Stefan Kooths. Der Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am IfW warnte: „Ohne ambitionierte Strukturreformen dürften die fiskalischen Impulse über konjunkturelle Strohfeuer kaum hinauskommen.“
Die Präsidentenkonferenz, die zweimal jährlich tagt, soll eine einheitliche Haltung der Finanzkontrolleure sicherstellen. Neben Fragen der Schuldenpolitik standen auch Themen wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Rechnungsprüfung, Bürokratieabbau sowie die Spitzensportförderung auf der Agenda.
Zur Nachfolgerin von Schäfer als Vorsitzende wurde die Präsidentin des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, gewählt. Sie übernimmt den Vorsitz ab Frühjahr 2026.
