StartFeatureRechnungshof des Saarlandes legt Jahresbericht 2024 vor – 17 Milliarden Schulden

Rechnungshof des Saarlandes legt Jahresbericht 2024 vor – 17 Milliarden Schulden

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Der Rechnungshof des Saarlandes hat seinen Jahresbericht 2024 an Landtag und Landesregierung übergeben. Der Bericht analysiert die Haushaltslage des Jahres 2023 und bewertet zentrale finanzpolitische Entwicklungen. Trotz positiver Signale bleibt der finanzielle Handlungsspielraum des Landes laut Rechnungshof eingeschränkt.

Im Kernhaushalt erzielte das Saarland 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 167 Millionen Euro. Möglich wurde dies jedoch maßgeblich durch einen einmaligen umsatzsteuerlichen Sondereffekt von 400 Millionen Euro, der den Haushaltsausgleich begünstigte und Kreditaufnahmen in das Folgejahr verschob. Der Schuldenstand sank Ende 2023 auf 16,637 Milliarden Euro, stieg jedoch 2024 wieder auf 17,041 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof drängt daher erneut auf mehr Haushaltsdisziplin. Er mahnt, neue strukturelle Verschuldungsmöglichkeiten ab 2025 „nicht auszureizen“ und die Konsolidierung weiter voranzutreiben. Mindestens vier zentrale Kennzahlen des Stabilitätsrates überschritt das Saarland 2023 – darunter Schuldenstand je Einwohner, Kreditfinanzierungsquote und Finanzierungssaldo. Im Vergleich der Bundesländer belegte das Saarland jeweils einen der hinteren Plätze.

Positiv wertet der Rechnungshof die gestiegene Investitionsquote: Sie kletterte 2023 auf 8,9 Prozent, nachdem sie ein Jahr zuvor – ohne Transformationsfonds – nur bei 7,6 Prozent lag. Auch die Investitionen pro Einwohner stiegen deutlich auf 523 Euro. Gleichzeitig fordert der Rechnungshof jedoch eine deutliche Reduzierung der Extrahaushalte, deren Volumen in den vergangenen Jahren stark angewachsen ist. Allein die Sondervermögen erreichten Ende 2023 mit 4,804 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.

In mehreren Prüfbereichen identifiziert der Bericht strukturellen Reformbedarf. So kritisiert der Rechnungshof die Intransparenz beim Forderungsbestand des Landes sowie Fehlentwicklungen bei Rücklagen und Sondervermögen. Zudem fordert er, Verlustausgleiche für Landesbetriebe deutlich zu reduzieren und stattdessen vorhandene Rücklagen zu nutzen.

Im Besonderen Teil zeigt der Bericht Missstände in verschiedenen Verwaltungsbereichen auf – unter anderem bei Außenanlagen landeseigener Gebäude, bei IT-Abläufen im Landesamt für Soziales, bei der Kulturförderung und im Sicherheitskonzept der Justiz. Wiederholt fordert der Rechnungshof bessere Erfolgskontrollen, mehr Transparenz und effizientere Verwaltungsstrukturen.

Die vollständige Fassung des Jahresberichts steht seit dem 27. November 2025 online zur Verfügung.

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