Saarbrücken. Die saarländischen Grünen haben den Rücktritt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Anlass sind Medienberichte über mögliche Verbindungen zwischen politischen Entscheidungen und externen Interessenvertretern im Bundeswirtschaftsministerium.
Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen, bezieht sich dabei auf Recherchen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Demnach soll das Ministerium externe Lobbyakteure gezielt zur Begründung politischer Vorhaben eingebunden haben. Für Lahoda reihen sich die Vorwürfe in eine Serie früherer Kritikpunkte ein.
„Wenn die eigene Bundesministerin unter Lobby-Vorwürfen steht, erwarte ich ein klares Signal für Transparenz und Integrität aus der Saar-CDU“, erklärte Lahoda. Gleichzeitig richtet sie Forderungen an die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Wer Teil der Bundesführung der SPD ist, darf zu diesen Vorwürfen nicht schweigen. Anke Rehlinger muss jetzt ihren Einfluss geltend machen, damit die Koalition auf diese Vorwürfe reagiert.“
Nach Ansicht der Grünen-Politikerin berühren die Vorwürfe grundlegende Fragen der politischen Entscheidungsfindung. „Wenn politische Entscheidungen getroffen und anschließend passende Argumente bei Lobbyvertreter:innen eingesammelt werden, untergräbt das Vertrauen in eine transparente Regierungsarbeit“, sagte Lahoda.
Zugleich verweist sie auf frühere Kritik an der Amtsführung der Ministerin, unter anderem im Zusammenhang mit exklusiven Hintergrundtreffen. „Die aktuellen Vorwürfe verstärken den Eindruck, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht offen und nachvollziehbar vorbereitet werden“, so Lahoda weiter.
Aus Sicht der Saar-Grünen haben die Vorwürfe ein erhebliches Gewicht. „Wer das Vertrauen in transparente und faire Entscheidungsprozesse verspielt, kann ein Bundesministerium nicht glaubwürdig führen. Der Rücktritt von Katherina Reiche ist deshalb notwendig“, erklärte Lahoda.
Eine Stellungnahme der Bundeswirtschaftsministerin zu den aktuellen Vorwürfen lag zunächst nicht vor.
