Zum angekündigten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Saarland verlangen die Saar-Grünen ein Bekenntnis zur klimaneutralen Stahlindustrie und zu Europa. Zugleich fordern sie ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum.
Im Mittelpunkt steht das Stahlprojekt Power4Steel. Die Grünen argumentieren, die saarländische Stahlindustrie habe auf verlässliche Regeln im europäischen CO2-Zertifikatehandel und auf stabile Rahmenbedingungen für ihre Investitionen gesetzt. Eine wechselhafte Industriepolitik könne diese Pläne gefährden.
Anne Lahoda, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl und stellvertretende Landesvorsitzende, fordert von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für den Erhalt des Europäischen Emissionshandels (ETS) einzusetzen. Eine Aufweichung der Regeln gefährde nach ihrer Einschätzung milliardenschwere Investitionen, Arbeitsplätze und das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Europa.
Auch die Grenzkontrollen kritisiert die Partei. Anlass ist die geplante Widmung der Straßen Francois Mitterand und Helmut Kohl in Saarlouis. Die Grünen sehen darin einen Bezug zur deutsch-französischen Freundschaft und fordern deshalb von Merz, den Termin für eine Ankündigung zum Ende der Kontrollen zu nutzen. Landesvorsitzender Volker Morbe bezeichnete die Maßnahmen als teuer und ineffizient; das Saarland sei als Teil der Großregion besonders belastet.
Die Aussagen stammen aus einer Pressemitteilung des Landesverbands Saarland von Bündnis 90/Die Grünen. Ob der Bundeskanzler bei seinem Besuch konkrete Zusagen zur Stahlförderung, zum Emissionshandel oder zu den Grenzkontrollen macht, geht daraus nicht hervor.
