Die saarländischen Grünen haben die Zusammensetzung des neuen Klimabeirats des Landes kritisiert und mehr Transparenz bei dessen Besetzung gefordert. Nach Auffassung der Partei seien zentrale Umwelt- und Naturschutzverbände im Gremium nicht vertreten.
Die stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Anne Lahoda, bemängelte insbesondere, dass Organisationen wie BUND und NABU nach ihrer Kenntnis nicht um die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern gebeten worden seien. Stattdessen seien einzelne Personen direkt ausgewählt worden. Dieses Vorgehen werfe Fragen hinsichtlich der Transparenz und Unabhängigkeit des Berufungsverfahrens auf.
Lahoda betonte zugleich, dass die Mitglieder des Klimabeirats über hohe fachliche Kompetenz verfügten und wertvolle Beiträge leisten könnten. Aus Sicht der Grünen müsse ein Gremium, das die Landesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Klimaschutzpolitik beraten und kritisch begleiten solle, jedoch breiter aufgestellt sein und unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven einbeziehen.
„Dass zentrale Umwelt- und Naturschutzverbände, darunter etwa BUND und NABU, im neuen Klimabeirat nicht vertreten sind und die Besetzung des Gremiums offenbar in einem intransparenten Verfahren erfolgte, ist aus unserer Sicht ein erheblicher Mangel“, erklärte Lahoda.
Weiter sagte sie: „Damit der Klimabeirat seiner Aufgabe gerecht werden kann, braucht es nicht nur ein transparentes Berufungsverfahren, sondern auch eine Besetzung, die die relevanten gesellschaftlichen Akteur:innen angemessen einbindet.“
Die Grünen äußerten zudem die Erwartung, dass die Empfehlungen des Klimabeirats in politische Entscheidungen einfließen. Angesichts der bisherigen klimapolitischen Bilanz der Landesregierung werde sich zeigen, ob das Gremium seine Rolle als unabhängige und wirksame Beratungseinrichtung ausfüllen könne.
