- 29 Tagesordnungspunkte stehen am Mittwoch im Landtag an
- Mehrere Gesetze können bereits abschließend beschlossen werden
- Politisch brisant dürften unter anderem Polizeirecht, Stahlindustrie, Pflege, Bildung und der NVG-Untersuchungsausschuss werden
Saarbrücken. Der saarländische Landtag kommt am Mittwoch, 16. September, um 9 Uhr zu seiner 51. Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 29 Punkte – von Änderungen des Polizeirechts über Kita- und Pflegepolitik bis hin zur Zukunft der Stahlindustrie und der Bahnverbindung nach Paris.
Ein Teil der Vorhaben wird erstmals beraten und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Andere Gesetze stehen bereits in zweiter Lesung und können damit abschließend beschlossen werden. Bei einigen eher technischen Punkten haben die Fraktionen keinen Aussprachebedarf angemeldet.
Gleich zu Beginn beschäftigt sich das Parlament mit einem Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der saarländischen Verfassung. Betroffen ist Artikel 12 Absatz 3 Satz 1. Welche konkrete Formulierung dort geändert werden soll und wie die Fraktion ihren Vorstoß begründet, geht aus der veröffentlichten Tagesordnung allerdings nicht hervor. Der Entwurf soll nach der ersten Lesung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen überwiesen werden.
Gemeinsam beraten wird dieser Punkt mit einem weiteren AfD-Gesetzentwurf. Die Fraktion will die Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete abschaffen. Auch dieses Vorhaben geht nach der ersten Beratung zunächst in einen Ausschuss.
Fonds für Opfer schwerer Gewalttaten
SPD und CDU haben gemeinsam ein Gesetz für einen saarländischen Fonds zugunsten von Opfern und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten eingebracht. Erfasst werden sollen darüber hinaus schwere Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit.
Da erste und zweite Lesung für dieselbe Sitzung vorgesehen sind, kann der Landtag das Gesetz bereits am Mittwoch verabschieden. Ziel ist es, für solche Fälle eine gesetzliche Grundlage für Unterstützungsleistungen zu schaffen.
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Ebenfalls in erster und zweiter Lesung beraten wird ein Staatsvertrag über die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Das Saarland soll damit den Regeln für die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder zustimmen.
Dabei geht es um die länderübergreifende Organisation der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, wie sie etwa bei gerichtlich angeordneten elektronischen Fußfesseln zum Einsatz kommen kann.
Stiftungsgesetz und Polizeirecht
Die Landesregierung bringt außerdem eine Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes ein. Über die konkreten Änderungen gibt die Tagesordnung selbst keinen näheren Aufschluss. Der Entwurf soll nach der ersten Lesung im Innenausschuss weiterberaten werden.
Mehr politische Aufmerksamkeit dürfte das zweite Polizeirechtsänderungsgesetz erhalten. Auch hier nennt die Tagesordnung lediglich den Titel des Gesetzentwurfs, nicht aber die vorgesehenen neuen oder veränderten Befugnisse. Eine abschließende Entscheidung fällt noch nicht: Nach der ersten Lesung soll auch dieser Entwurf in den Innenausschuss gehen.
Landesverwaltung soll modernisiert werden
Ein weiteres Gesetz der Regierung trägt den Titel „Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung“. Welche Verwaltungsverfahren konkret verändert oder vereinfacht werden sollen, lässt sich der Tagesordnung nicht entnehmen.
Auch dieser Entwurf wird zunächst grundsätzlich diskutiert und anschließend voraussichtlich im Innenausschuss im Detail behandelt.
AfD will Regeln für Briefwahl verändern
Mit einem sogenannten „Briefwahlintegritätsgesetz“ will die AfD nach eigener Bezeichnung die „Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland“ stärken. Welche konkreten Änderungen am Wahlverfahren vorgesehen sind, ist aus der Tagesordnung nicht ersichtlich.
Das Gesetz wird am Mittwoch erstmals im Plenum beraten und danach voraussichtlich an den Innenausschuss überwiesen.
Förderung politischer Jugendorganisationen
Die CDU-Fraktion bringt ein Gesetz über die Förderung von Jugendorganisationen politischer Parteien im Bereich der Jugendarbeit ein. Damit geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen parteinahe Jugendorganisationen staatliche Förderung für ihre Jugendarbeit erhalten können.
Auch hier handelt es sich zunächst um die erste Lesung. Anschließend soll sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mit dem Entwurf befassen.
AfD will Vorfinanzierungszeit für Privatschulen abschaffen
Ein weiterer AfD-Gesetzentwurf betrifft Privatschulen. Die Fraktion fordert die Abschaffung der dreijährigen Bewährungs- und Vorfinanzierungszeit.
Gemeint ist damit der Zeitraum, in dem neue Privatschulen zunächst bestimmte Voraussetzungen erfüllen und ihre Finanzierung selbst absichern müssen, bevor eine reguläre staatliche Unterstützung einsetzt. Der Entwurf soll nach der ersten Lesung an den Bildungsausschuss gehen.
Neue Zuständigkeiten im Straßenverkehr
Die Landesregierung will außerdem die Zuständigkeiten des öffentlichen Straßenverkehrs im Saarland neu regeln. Auch bei diesem Entwurf nennt die Tagesordnung keine Einzelheiten.
Das Gesetz wird gemeinsam mit einem späteren CDU-Antrag zum Baustellenmanagement diskutiert. Die CDU fordert unter dem Titel „Baustellen sind notwendig – Baustellenchaos nicht“ schnellere Bauabläufe, eine bessere Koordination und eine Abfederung existenzbedrohender Härten.
Neue Regeln für Beamtenbeurteilungen
Bei mehreren Gesetzen steht bereits die zweite Lesung an. Dazu gehört eine Neuregelung des Beurteilungsrechts für saarländische Beamtinnen und Beamte.
Dienstliche Beurteilungen spielen unter anderem bei Beförderungen und Auswahlentscheidungen im öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle. Zu dem Gesetz liegt auch ein Änderungsantrag vor.
Fachhochschule für Verwaltung und Glücksspiel
Ebenfalls abschließend beraten werden soll ein Gesetz zur Novellierung der Fachhochschule für Verwaltung.
Hinzu kommt eine Änderung der saarländischen Vorschriften zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages. Da für beide Tagesordnungspunkte kein Aussprachebedarf angemeldet wurde, dürften die Abstimmungen vergleichsweise schnell erfolgen.
Landesaufnahmegesetz wird angepasst
In zweiter Lesung steht außerdem die Anpassung des saarländischen Landesaufnahmegesetzes an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Damit sollen die landesrechtlichen Vorschriften an die veränderten europäischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Welche Einzelregelungen betroffen sind, geht aus der Tagesordnung selbst nicht hervor.
Änderungen bei Jugendhilfe und Kitas
Zwei weitere Gesetzesänderungen betreffen Kinder und Jugendliche. Zum einen wird über das saarländische Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz abgestimmt, zum anderen über das Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.
Letzteres wird gemeinsam mit einem SPD-Antrag unter dem Titel „Beitragsfrei, verlässlich, gut – für eine starke frühkindliche Bildung im Saarland“ beraten. Damit dürfte die Zukunft der Kita-Finanzierung und der frühkindlichen Bildung zu einem der größeren sozialpolitischen Themen der Sitzung werden.
Neue Grundlage für die Landwirtschaftskammer
Auch das Gesetz über die Landwirtschaftskammer für das Saarland steht zur zweiten Lesung an. Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag vor.
Die Landwirtschaftskammer vertritt und unterstützt die Interessen der Landwirtschaft. Mit dem Gesetz soll ihre rechtliche Grundlage neu geregelt werden.
NVG-Untersuchungsausschuss erneut Thema
Politisch besonders interessant dürfte ein Antrag der SPD zu den Vorgängen bei der Neunkircher Verkehrs GmbH werden.
Die SPD möchte den Untersuchungsgegenstand des von der CDU initiierten Untersuchungsausschusses konkretisieren und erweitern. Der Landtag entscheidet damit über die Frage, welche Vorgänge und Sachverhalte der Ausschuss künftig genauer untersuchen soll.
SPD will Erasmus+ stärken
Ein weiterer SPD-Antrag beschäftigt sich mit dem europäischen Austauschprogramm Erasmus+. Unter der Überschrift „Erasmus+ stärken – Investitionen in Europas Zukunft sichern“ fordert die Fraktion eine Stärkung des Programms.
Welche konkreten finanziellen oder politischen Forderungen der Antrag enthält, lässt sich aus der Tagesordnung nicht ablesen.
CDU nimmt Problem- und Schrottimmobilien ins Visier
Die CDU fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte Problem- und Schrottimmobilien.
Der Antrag trägt den Titel „Menschen schützen, Kommunen stärken und kriminellen Geschäftsmodellen den Boden entziehen“. Damit rückt ein Problem in den Mittelpunkt, das insbesondere Städte und Gemeinden betrifft, wenn stark verwahrloste oder problematisch genutzte Immobilien ganze Quartiere belasten.
Über die konkreten Instrumente, die die CDU fordert, gibt die Tagesordnung keine Auskunft.
Pflege darf kein Armutsrisiko sein
Mit einem zweiten Antrag bringt die CDU die steigenden Belastungen in der Pflege auf die Tagesordnung.
Unter dem Titel „Gute, bezahlbare und menschenwürdige Pflege sichern – Pflege darf kein Armutsrisiko sein“ soll der Landtag über die Finanzierung und Bezahlbarkeit von Pflege diskutieren. Gerade die Eigenanteile von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gehören seit Jahren zu den zentralen sozialpolitischen Fragen.
PISA und die Schulen
Auch die Bildungspolitik wird zum Thema. Die AfD beantragt unter der Überschrift „PISA 2025 ernst nehmen“, Schule wieder stärker zu einem Ort von „Bildung, Wissen, Erziehung und Leistung“ zu machen.
Welche konkreten Maßnahmen die Fraktion daraus ableitet, geht aus der Tagesordnung nicht hervor. Klar ist jedoch, dass damit erneut über Anforderungen, Leistungen und die Ausrichtung des Schulsystems diskutiert werden dürfte.
Streit um Power4Steel
Besondere Aufmerksamkeit verspricht die Diskussion über die Zukunft der saarländischen Stahlindustrie.
Die AfD fordert unter der Überschrift „Stahl statt Luftschlösser – Kostenwahrheit und Plan B für Power4Steel“ eine kritische Auseinandersetzung mit dem Transformationsprojekt der Saar-Stahlindustrie.
Power4Steel steht für den milliardenschweren Umbau der Stahlproduktion hin zu klimafreundlicheren Verfahren. Welche Alternativen die AfD konkret vorschlägt und welche Kosten sie infrage stellt, lässt sich aus der Tagesordnung allein allerdings nicht entnehmen.
Bahnstrecke Saarbrücken–Paris soll gestärkt werden
Von erheblicher Bedeutung für das Saarland ist auch ein SPD-Antrag zur internationalen Bahnverbindung.
Die Fraktion fordert, die Schienenachse Mannheim–Kaiserslautern–Saarbrücken–Paris zu sichern, zu modernisieren und europäisch weiterzuentwickeln. Damit geht es um eine der wichtigsten Fernverkehrsverbindungen des Saarlandes und die Frage, wie ihre Leistungsfähigkeit langfristig verbessert werden kann.
Haushaltsrechnung und Petitionen
Zum Abschluss stehen noch zwei parlamentarische Routinepunkte an.
Der Landtag soll über die Entlastung für die Haushaltsrechnung des Jahres 2023 entscheiden. Dabei wird im Kern festgestellt, ob die Regierung den damaligen Haushalt ordnungsgemäß ausgeführt hat.
Daneben stimmt das Parlament über eine weitere Übersicht von Bürgerpetitionen ab.
Bei beiden Punkten sowie einigen weiteren Gesetzesvorhaben haben die Fraktionen keinen Aussprachebedarf angemeldet.
29 Punkte – aber nicht 29 große Debatten
Die Länge der Tagesordnung lässt deshalb nur bedingt Rückschlüsse auf die tatsächliche Sitzungsdauer zu. Mehrere Themen werden gemeinsam beraten, bei sechs Tagesordnungspunkten gibt es überhaupt keine Aussprache.
Politisch besonders interessant dürften am Mittwoch das Polizeirecht, die Kita- und Pflegepolitik, die Zukunft der Stahlindustrie, der Untersuchungsausschuss zur Neunkircher Verkehrs GmbH sowie die Verkehrs- und Bahnpolitik werden.
Daneben zeigt die Sitzung, wie breit das Spektrum der Landespolitik reicht: Innerhalb weniger Stunden geht es im Saarbrücker Landtag von der Verfassung über elektronische Fußfesseln und Privatschulen bis hin zu Schrottimmobilien, Stahlwerken und der Bahn nach Paris.
