Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Damhat Sisamci, drängt auf ein konsequentes Handeln der Bundesregierung gegen Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Autoimporte. Hintergrund sind Strafzölle der EU auf vollelektrische Fahrzeuge aus China, die seit Herbst 2024 gelten. Plug-in-Hybride sind von diesen Zöllen bislang ausgenommen, was chinesische Hersteller nach Einschätzung Sisamcis massiv ausnutzen.
„Wir können nicht auf der einen Seite klare Regeln pro Industrie formulieren und auf der anderen Seite zugestehen, dass diese Regeln durch Hintertüren ad absurdum geführt werden. Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen, damit es in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt – egal ob Elektro- oder Hybridantrieb“, so Sisamci.
Besonders betroffen sei das Saarland. „An den ZF-Standorten im Saarland entstehen die besten Hybridgetriebe der Welt. Diese Technologie sichert tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze, sowohl direkt bei ZF als auch bei zahlreichen Zulieferern in der Region. Es geht hier nicht um technische Details, sondern um die Zukunft unserer Industrie und um gut bezahlte Arbeitsplätze am Produktionsstandort Deutschland und vor allem im Saarland.“
Neben dem konsequenten Vorgehen gegen unfaire Importe fordert Sisamci auch eine klare industriepolitische Perspektive für die Technologie der Hybridantriebe. „Wenn der reichweitenstarke Plug-in-Hybrid vom geplanten EU-Verbrennerverbot ausgenommen wird, bleiben wir auf Kurs in der E-Mobilität und schaffen zugleich Planungssicherheit für eine industrie- und arbeitsmarktpolitisch erfolgreiche Transformation unserer Werke. Wir brauchen eine Doppelstrategie: einerseits entschlossen gegen unfaire Importe vorgehen und andererseits unsere eigenen technologischen Stärken sichern.“
Damit, so Sisamci, müsse Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nun klare Antworten liefern.
