Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland hat scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geübt und deren Entlassung gefordert. Anlass ist die Verzögerung bei der Umsetzung einer Preisregelung für Kraftstoffe.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Commerçon, warf der Ministerin vor, ein bereits beschlossenes Gesetz zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen kurzfristig ausgebremst zu haben. Das Gesetz sei zuvor im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht worden, um Verbraucherinnen und Verbraucher zeitnah zu entlasten.
Commerçon kritisierte insbesondere den Zeitpunkt der Verzögerung mit Blick auf die bevorstehenden Osterferien. Viele Familien sowie Pendlerinnen und Pendler seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Die Verzögerung komme aus seiner Sicht vor allem Unternehmen der Mineralölbranche zugute.
Darüber hinaus verband der SPD-Politiker seine Kritik mit einer grundsätzlichen Bewertung der Wirtschaftspolitik der Ministerin. Er nannte unter anderem ausbleibende Maßnahmen beim Industriestrompreis, Probleme beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie fehlende Klarheit bei der Energie- und Kraftwerksstrategie.
Auch an Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, richtete Commerçon deutliche Worte. Dieser müsse politisch Konsequenzen ziehen und die Ministerin aus dem Amt entlassen.
Die Äußerungen sind Teil der aktuellen politischen Debatte um Energiepreise und wirtschaftspolitische Maßnahmen auf Bundesebene.
