Die SPD-Landtagsfraktion im saarländischen Landtag setzt sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen digitale Gewalt ein. Vor dem Hintergrund zunehmender Manipulationsmöglichkeiten durch sogenannte Deepfakes hat die Fraktion angekündigt, einen entsprechenden Antrag in das nächste Plenum einzubringen. Ziel sei es, Betroffene besser zu schützen und zugleich rechtliche Vorgaben für Plattformbetreiber zu präzisieren.
Nach Auffassung der SPD gewinnt der digitale Raum als Ort politischer Debatten und gesellschaftlicher Kommunikation zunehmend an Bedeutung. Parallel dazu nehme auch digitale Gewalt zu. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, verwies auf die technischen Möglichkeiten zur Erstellung täuschend echt wirkender Inhalte. „Deepfakes ermöglichen es heute, täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen zu erzeugen – Inhalte, die nie passiert sind, aber real wirken“, erklärte er. „Gerade bei sexualisierten Deepfake-Inhalten reicht oft schon ein einziges Foto, um Menschen gezielt zu erniedrigen und ihre Persönlichkeitsrechte massiv zu verletzen.“
Nach Darstellung der Fraktion seien insbesondere Frauen von entsprechenden Manipulationen betroffen, häufig auch Frauen des öffentlichen Lebens. Aus Sicht der SPD dürften solche Formen digitaler Gewalt nicht länger in rechtlichen Graubereichen stattfinden. Commerçon betonte in diesem Zusammenhang: „Der strafrechtliche Schutz der Persönlichkeitsrechte muss auch im digitalen Raum wirksam greifen. Wir brauchen klare Straftatbestände gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt und gegen Deepfake-Manipulationen.“
Darüber hinaus sieht die Fraktion in der zunehmenden Verbreitung manipulierter Inhalte auch eine Herausforderung für das Vertrauen in öffentliche Kommunikation. „Deepfakes sind aber nicht nur ein Angriff auf einzelne Betroffene“, so Commerçon weiter. „Wenn täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen manipuliert werden können, gerät auch das Vertrauen in Fakten und öffentliche Kommunikation unter Druck – und damit eine wichtige Grundlage unserer Demokratie.“
Ein Gesetzentwurf zum strafrechtlichen Schutz vor Deepfakes ist nach Angaben der SPD bereits auf Bundesebene im Bundesrat beraten worden. Neben der Schließung möglicher Strafbarkeitslücken fordert die Fraktion auch klarere Pflichten für Plattformbetreiber. Strafbare Inhalte müssten schneller entfernt werden, zudem sollten Meldewege für Betroffene transparent und niedrigschwellig gestaltet sein.
Weitere Forderungen betreffen den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Saarland, eine stärkere Prävention sowie Medienbildung an Schulen, eine kontinuierliche Überprüfung der technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen digitale Gewalt und strengere Regelungen für Plattformen auf Bundes- und europäischer Ebene.
Commerçon unterstrich zudem die Verantwortung der Plattformanbieter für den digitalen Diskurs. „Plattformen stellen die Infrastruktur, sie steuern Sichtbarkeit und Reichweite“, sagte er. „Wer öffentliche Kommunikation organisiert, trägt auch Verantwortung für die Schäden, die daraus entstehen.“
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion soll in dieser Woche im Landtag beraten werden.
