Die SPD-Landtagsfraktion im Saarland kritisiert die Entscheidung der CDU Saar, Manuel Ostermann als Redner zu ihrer bevorstehenden Rentrée-Klausurtagung einzuladen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Pascal Arweiler, wirft der CDU vor, mit der Auswahl des Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ein bewusst polarisierendes Signal zu setzen.
Bei der Klausurtagung von CDU Saar und CDU-Landtagsfraktion soll am Sonntag die Innen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen. Einen Impulsvortrag hält Manuel Ostermann, der als Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zu den prominenteren Stimmen in der sicherheitspolitischen Debatte zählt.
Arweiler bewertet die Entscheidung deutlich kritischer. Die Einladung sei ein „deutliches politisches Signal“ und zeuge aus seiner Sicht von einem Kurs, der auf Zuspitzung und gesellschaftliche Polarisierung setze. Ostermann stehe nach Auffassung des SPD-Politikers für einen rechtskonservativen Kulturkampf.
Insbesondere CDU-Landeschef Stephan Toscani nimmt Arweiler in die Verantwortung. Toscani gebe Ostermann bewusst eine Bühne und müsse deshalb erklären, weshalb dieser ausgerechnet der richtige Impulsgeber für die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Saarlandes sei. Die Auswahl eines solchen Redners sage aus Sicht der SPD mehr über die politische Ausrichtung der CDU aus als ein Positionspapier.
Die Kritik ist Teil der politischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien. Die CDU will sich bei ihrer Klausurtagung schwerpunktmäßig mit Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik befassen. Die SPD wiederum grenzt sich von einer aus ihrer Sicht zu stark zugespitzten Debatte ab.
Arweiler betont zugleich, dass seine Partei für eine starke Polizei und einen handlungsfähigen Rechtsstaat stehe. Sicherheitspolitik müsse jedoch mit Augenmaß betrieben werden und dürfe nicht dazu beitragen, gesellschaftliche Konflikte weiter zu verschärfen.
Die CDU hat auf die Vorwürfe in der vorliegenden Stellungnahme nicht reagiert. Welche konkreten politischen Schlussfolgerungen die Christdemokraten aus der Klausurtagung ziehen und welche Rolle Ostermanns Impulse dabei spielen, bleibt daher abzuwarten.
