Die Saar-SPD hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Stephan Toscani scharf kritisiert und der Opposition finanzpolitische Unredlichkeit vorgeworfen. SPD-Generalsekretär Esra Limbacher erklärte, die CDU mache Versprechungen, deren Finanzierung nicht gesichert sei, und täusche damit die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Spielräume des Landeshaushalts.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen Forderungen der CDU zur Entlastung der saarländischen Kommunen. Nach Darstellung Limbachers wolle Toscani erreichen, dass das Saarland die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden allein löse. Dies würde den Landeshaushalt nach Auffassung der SPD mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe belasten und zugleich den Bund aus seiner Mitverantwortung entlassen. Limbacher erinnerte daran, dass die CDU in ihrer Regierungszeit keinen kommunalen Finanzausgleich geschaffen habe, der auch einen Beitrag des Landes vorgesehen hätte.
Auch die Forderung der CDU, das Land solle künftig die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen, stößt bei der SPD auf Kritik. Limbacher verwies darauf, dass frühere CDU-geführte Landesregierungen eine solche Finanzierung stets abgelehnt hätten. Zugleich machte er auf die angekündigte Pflegereform der Bundesregierung aufmerksam, die nach Einschätzung der SPD die bestehenden Probleme bislang nicht ausreichend berücksichtige.
Mit Blick auf die Finanzpolitik des Landes verteidigte die SPD zudem die Verwendung der zusätzlichen Infrastrukturmittel, die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger auf Bundesebene für das Saarland eingeworben habe. Nach Darstellung Limbachers hatte die CDU gefordert, die gesamten 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Dadurch hätten dem Land finanzielle Mittel für Investitionen etwa in Kindertagesstätten, Verkehrswege, Schwimmbäder und den sozialen Wohnungsbau gefehlt. Auch die von der Landesregierung angekündigte bessere Besoldung von Grundschullehrkräften werde inzwischen von der CDU unterstützt, obwohl sie diese zuvor nicht mitgetragen habe.
Die SPD wirft der CDU deshalb vor, ihre politischen Forderungen nicht mit tragfähigen Finanzierungsvorschlägen zu unterlegen. Die Summe der angekündigten Maßnahmen belaufe sich auf mehrere hundert Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage stelle sich die Frage, an welchen Stellen die CDU entsprechende Einsparungen vornehmen wolle.
In diesem Zusammenhang erneuerte Limbacher den Vorwurf, die CDU wolle die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit in den saarländischen Kindertagesstätten rückgängig machen. Die SPD bekräftigte hingegen ihr Ziel, die Kitas im Saarland ab dem Jahr 2027 vollständig beitragsfrei zu stellen.
Kritik übte die SPD schließlich auch an den Äußerungen Toscanis zur Stahlindustrie. Limbacher warf dem CDU-Landesvorsitzenden vor, die bislang parteiübergreifende Unterstützung für die rund 13.000 Beschäftigten der saarländischen Stahlbranche aufzugeben. Statt Kritik an den Unternehmen zu üben, müsse die CDU nach Auffassung der SPD auf Bundesebene für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen.
