Nach der Anhörung zu zwei Gutachten über den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses „Vorgänge bei der NVG“ sieht die SPD-Fraktion ihre bisherigen rechtlichen Bedenken bestätigt. Sie schlägt der CDU vor, den Untersuchungsauftrag im Landtag konkreter zu fassen.
Saarbrücken – Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag will den Untersuchungsauftrag des Ausschusses „Vorgänge bei der NVG“ nachschärfen. Hintergrund ist eine Anhörung zu den vorliegenden Gutachten über den Einsetzungsbeschluss. Nach Darstellung der SPD hätten die Beratungen gezeigt, dass bei der bisherigen Fassung verfassungsrechtliche Fragen insbesondere hinsichtlich der Bestimmtheit und der Grenzen des Untersuchungsauftragsoffen seien.
Die Sozialdemokraten hatten bereits zuvor entsprechende Bedenken gegen den Einsetzungsbeschluss geäußert. Nun sieht die Fraktion diese durch die Gutachten bestätigt. SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss David Maaß wirft der CDU zugleich vor, die Einwände seiner Fraktion bislang als Verzögerung der Aufklärung dargestellt zu haben.
„Jetzt liegen die Gutachten auf dem Tisch und diese verfassungsrechtlichen Probleme mit Blick auf den Einsetzungsbeschluss und in der Folge auch den Beweisbeschlüssen lassen sich nicht länger wegreden“, erklärte Maaß. Die SPD lade die CDU deshalb ein, gemeinsam für einen klareren Untersuchungsauftrag zu sorgen.
Streit über Reichweite des Ausschusses
Nach Angaben der SPD betreffen die rechtlichen Fragen unter anderem die Rechte betroffener Personen, die besondere Stellung von Betriebsräten und politischen Parteien sowie mögliche Auswirkungen noch laufender Verfahren. Auch müsse geklärt werden, wie konkret Personen, Vorgänge und Zeiträume im Untersuchungsauftrag bezeichnet werden müssen.
Für die weitere Arbeit des Ausschusses könnte das von Bedeutung sein. Nach Einschätzung der SPD lassen einzelne Formulierungen des bisherigen Einsetzungsbeschlusses unterschiedliche Auslegungen zu. Daraus könnten wiederum Konflikte über Beweisbeschlüsse und die Anforderung von Akten entstehen.
„Ein Untersuchungsausschuss braucht einen klaren und rechtssicheren Auftrag – für seine eigene Arbeit und für alle Stellen, die ihm Unterlagen zur Verfügung stellen müssen“, erklärte Sevim Kaya-Karadağ, ordentliches Mitglied des Ausschusses.
Die SPD stellt dabei heraus, dass sie grundsätzlich an einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge bei der NVG festhalten wolle. Gerade deshalb müssten die Grenzen des Untersuchungsauftrags aus ihrer Sicht möglichst eindeutig bestimmt werden.
Erneute Befassung des Landtags notwendig
Um den Untersuchungsauftrag zu verändern, müsste sich nach Angaben der SPD erneut das Plenum des Landtags mit dem Einsetzungsbeschluss befassen. Dort könnten insbesondere die zu untersuchenden Personen, Vorgänge und Zeiträume sowie die Grenzen des Ausschusses genauer festgelegt werden.
Die SPD will auf Grundlage der Gutachten und der Sachverständigenanhörung gemeinsam mit der CDU über mögliche Änderungen beraten. Maaß bezeichnete dies als Angebot an die Christdemokraten.
„Räumen wir gemeinsam die rechtlich problematischen Punkte aus dem Weg.“
Ob und in welcher Form die CDU auf den Vorschlag eingeht, geht aus der vorliegenden Mitteilung der SPD-Fraktion nicht hervor. Ebenso enthält die Mitteilung keine detaillierte Darstellung der Gutachten selbst. Die konkrete Reichweite der darin aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken lässt sich auf Grundlage der Presseinformation daher nicht abschließend bewerten.
Der Streit berührt damit zwei unterschiedliche Fragen: Einerseits geht es um den politischen und parlamentarischen Willen zur Aufklärung der Vorgänge bei der NVG. Andererseits muss geklärt werden, in welchem rechtlichen Rahmen der Untersuchungsausschuss diese Aufklärung vornehmen darf. Genau diese Abgrenzung will die SPD nun nach eigener Darstellung vor einer weiteren Arbeit des Ausschusses präzisieren.
