- Magnus Jung kritisiert bekannt gewordene Reformpläne der Bundesgesundheitsministerin
- Saar-Minister warnt vor höheren Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige
- Forderung nach bundesweitem Pflegedeckel und neuer Finanzierungsstruktur
Die geplante Reform der Pflegeversicherung sorgt für politischen Streit. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die bekannt gewordenen Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert und vor zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige gewarnt.
Nach Ansicht Jungs würden die diskutierten Maßnahmen vor allem diejenigen treffen, die ohnehin bereits stark belastet seien. Der Minister kritisiert insbesondere mögliche Einschränkungen bei Leistungen sowie Veränderungen bei den Zuschüssen zu den Eigenanteilen von Pflegebedürftigen.
„Das ist aus saarländischer Sicht nicht der richtige Weg“, erklärte Jung. Die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung würden dadurch nicht gelöst, sondern auf Versicherte, Pflegebedürftige und deren Angehörige verlagert.
Der saarländische Gesundheitsminister vermisst in den bisherigen Überlegungen mehrere Vorschläge, die aus Sicht verschiedener Bundesländer zur Stabilisierung der Pflegeversicherung beitragen könnten. Dazu zählt er unter anderem die Übernahme sogenannter versicherungsfremder Leistungen durch den Bund sowie einen finanziellen Belastungsausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.
Besonders kritisch sieht Jung mögliche Folgen für Städte und Gemeinden. Die Vorschläge der Bundesgesundheitsministerin könnten nach seiner Einschätzung mittelbar zu erheblichen Mehrkosten für die Kommunen führen.
Zugleich brachte der Minister eigene Reformideen ins Spiel. Im Sinne einer stärkeren Generationengerechtigkeit sei es sinnvoll, die Reform der Pflegeversicherung mit Änderungen bei der Erbschaftssteuer zu verknüpfen. Außerdem sprach er sich für die Einführung eines bundesweiten Pflegedeckels aus.
Nach Auffassung Jungs müsse die Pflegeversicherung so ausgestaltet werden, dass Menschen nach einem langen Erwerbsleben durch Pflegebedürftigkeit nicht auf Sozialhilfe angewiesen seien. Ein Pflegedeckel könne dazu beitragen, die finanzielle Belastung für Betroffene besser kalkulierbar zu machen.
Ob und in welcher Form die Vorschläge der Bundesgesundheitsministerin tatsächlich umgesetzt werden, ist derzeit noch offen. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass die geplante Pflegereform zu einem der umstrittensten sozialpolitischen Themen der kommenden Monate werden dürfte.
