Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, Stephan Toscani, hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin positiv bewertet. Das beschlossene „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthalte aus seiner Sicht wichtige Impulse zur wirtschaftlichen Belebung und zur Reform zentraler Politikbereiche.
Nach Auffassung Toscanis setzt das Maßnahmenpaket an wesentlichen Stellschrauben an. Besonders hervor hebt er die angekündigten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie den geplanten Abbau bürokratischer Vorgaben. Davon könnten insbesondere mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen profitieren.
Zugleich unterstützt der CDU-Politiker die angekündigte konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Ziel müsse es sein, das Vertrauen in den Sozialstaat zu stärken und staatliche Unterstützung auf diejenigen zu konzentrieren, die tatsächlich darauf angewiesen seien.
„Das Reformpaket setzt an den entscheidenden Stellschrauben an: Die geplante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ist ein wichtiges Signal an die Mitte unserer Gesellschaft. Weniger Bürokratie und mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt helfen Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen. Die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch stärkt das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Hilfe muss bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen“, erklärt Toscani.
Nach seiner Einschätzung komme es jedoch nicht allein auf einzelne Maßnahmen an, sondern auf das Gesamtkonzept. Leistung müsse sich stärker auszahlen – sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmer und Familien. Wer arbeite, investiere oder Verantwortung übernehme, dürfe nicht durch zusätzliche Hürden belastet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt des Reformprogramms ist nach Ansicht Toscanis die geplante Neuausrichtung der Alterssicherung. Er begrüßt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zeitnah umsetzen wolle. Dazu gehörten eine generationengerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine stärkere Einbindung kapitalgedeckter Vorsorgeelemente. Nur das Zusammenspiel aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge könne langfristig Sicherheit im Alter gewährleisten.
Insgesamt bezeichnet Toscani das Maßnahmenpaket als den bislang ambitioniertesten Reformansatz der Bundesregierung. Viele der vereinbarten Vorhaben trügen aus seiner Sicht eine christdemokratische Handschrift – insbesondere bei den Themen Steuerentlastung, Bürokratieabbau und Rentenpolitik.
Mit Blick auf das weitere Verfahren fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende nun eine rasche Umsetzung der Beschlüsse. Entscheidend sei, dass die angekündigten Reformen zügig in Gesetzesform gebracht würden und ihre Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zeitnah spürbar seien.
