FDP-Saar kritisiert Umgang der Landesregierung mit Anfrage zum Wolfspeed-Projekt
Das Informationsfreiheitsgesetz Saar (IFG-Saar) soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Einsicht in das Handeln von Behörden und staatlichen Institutionen zu erhalten. Doch im aktuellen Fall sieht die FDP-Saar darin eher ein theoretisches Ideal als gelebte Praxis. Denn eine Anfrage der Landesvorsitzenden Angelika Hießerich-Peter zur geplanten, später gescheiterten Ansiedlung des US-Unternehmens Wolfspeed bleibt trotz mehrfacher Schritte bis heute unbeantwortet.
Anfrage zur Transparenz nach geplatzter Industrieansiedlung
Nachdem ein weiteres großes Industrieprojekt im Saarland nicht realisiert werden konnte, wandte sich die FDP-Landesvorsitzende im Juli dieses Jahres an die Landesregierung. Unter Berufung auf das IFG-Saar stellte sie detaillierte Fragen zum Themenkomplex Wolfspeed. Ziel war es, Klarheit über die finanziellen Auswirkungen und Verpflichtungen des Landes rund um die Erschließung des vorgesehenen Geländes in Ensdorf zu erhalten.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2025 bat Hießerich-Peter um Auskunft „über öffentliche Ausgaben und eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Erschließung des Geländes am Standort Ensdorf für die geplante Ansiedlung des Unternehmens Wolfspeed“.
Dabei wollte sie insbesondere wissen, welche Kosten bereits entstanden sind, welche Zahlungen geleistet wurden und welche vertraglichen Bindungen gegenüber Wolfspeed oder beteiligten Dritten bestehen. Ebenso standen mögliche Fördermittel von Bund oder EU im Fokus. Von großer Bedeutung war außerdem die Frage, wie das Land das Gelände nun weiter zu nutzen gedenkt.
Gebührenforderung irritiert die FDP
Statt einer zügigen Auskunft folgte zunächst eine Rückfrage des Wirtschaftsministeriums: Die FDP möge mitteilen, ob sie bereit sei, anfallende Gebühren von bis zu 650 Euro für die Bearbeitung der Informationsfreiheitsanfrage zu übernehmen. Eine Höhe, die bei der FDP für Kopfschütteln sorgte – denn hier gehe es um Auskünfte, zu denen Bürger grundsätzlich ein Recht hätten.
„Wohlgemerkt für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz! Der Bürger soll sich sein Recht auf Auskunft schon etwas kosten lassen“, heißt es kritisch in der Mitteilung.
Trotz ausdrücklicher Bereitschaft, die Kosten für den „Verwaltungsaufwand“ zu tragen, wartet die FDP-Saar jedoch weiterhin vergeblich auf eine Antwort. Exakt vier Monate nach der Anfrage liege noch immer kein Bescheid vor. Aus Sicht der FDP werde damit der Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes in sein Gegenteil verkehrt.
FDP sieht Parallelen zum Fall S-Volt
Angelika Hießerich-Peter zeigt sich angesichts der Verzögerungen alarmiert. Sie verweist dabei auf eine andere geplante Industrieansiedlung: den gescheiterten Bau einer S-Volt-Batteriefabrik. Bereits dort habe das Wirtschaftsministerium nach wie vor keine Auskunft zu bestehenden Mietverträgen geben können.
Mit Blick auf das neuerliche Informationsvakuum stellt sie die Frage, ob dahinter System stecken könnte:
„Angesichts der ungeklärten Fragen rund um Mietverträge einer anderen geplatzten Industrieansiedlung (S-Volt) auf die das Wirtschaftsministerium keine Antwort geben kann, fragen wir uns, ob das Ministerium ‚gute Gründe‘ hat zum Wolfspeed-Gelände zu schweigen.“
