Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die im vergangenen Jahr durchgeführten deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Nach Angaben des Gerichts habe die Bundesrepublik unter anderem nicht ausreichend begründet, dass eine behauptete Bedrohungslage durch unerlaubte Migrationsbewegungen eine plötzliche Entwicklung dargestellt habe. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist möglich.
Geklagt hatte ein deutscher Staatsbürger, der beruflich regelmäßig zwischen Deutschland und Luxemburg pendelt. Er sah in den Kontrollen einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen zum freien Personenverkehr. Die Maßnahmen waren zwischen März und September 2025 durchgeführt worden.
Das Urteil hat auch im Saarland politische Reaktionen ausgelöst. Die Europäische Bewegung Saarland begrüßte die Entscheidung. Präsident Timo Stockhorst erklärte, Einschränkungen der Freizügigkeit dürften „nicht zur politischen Routine werden“. Sie müssten auf einer tragfähigen rechtlichen Grundlage beruhen und mit europäischem Recht vereinbar sein.
Nach Auffassung der Organisation seien Grenzkontrollen in der Großregion weder geeignet noch verhältnismäßig, um aktuelle Herausforderungen zu lösen. Stattdessen würden sie den Alltag zahlreicher Pendlerinnen und Pendler erschweren sowie die wirtschaftliche und soziale Verflechtung der Region belasten. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, bestehende Kontrollen zu beenden und auf europäische Lösungen zu setzen.
Auch die Europa-Union Saar bewertete das Urteil positiv. Landesvorsitzender Julien François Simons sprach von einer „guten Nachricht für Europa, für das Saarland und für alle Menschen, die in den Grenzregionen täglich europäische Realität leben“. Dauerhafte Binnengrenzkontrollen seien keine tragfähige Antwort auf gemeinsame europäische Herausforderungen. Zugleich forderte er, offene Grenzen langfristig durch eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie den Schutz der EU-Außengrenzen abzusichern.
Aus der Landespolitik äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon. Er bezeichnete die Grenzkontrollen als „politischen Fehler zulasten unserer Grenzregion“. Sie hätten Pendlerinnen und Pendler belastet, den Alltag erschwert und Europa dort infrage gestellt, wo es für viele Menschen selbstverständlich sei.
Commerçon sieht in dem Urteil mögliche Auswirkungen auf weitere deutsche Grenzkontrollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt solle die Entscheidung ernst nehmen. „Pauschale Grenzkontrollen sind kein Ersatz für kluge Sicherheitspolitik“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Für Einschränkungen der Freiheit brauche es eine tragfähige rechtliche Grundlage.
