Sonntag, Februar 28, 2021

Pressefreiheit: Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten verbessern

Politik

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Tressel: Einschränkungen während er Corona-Krise so gering wie möglich halten

Anlässlich des Tags der Pressefreiheit (3. Mai 2020) fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel, die Einschränkungen für Journalistinnen und Journalisten während der Corona-Krise so gering wie möglich zu halten und grundsätzlich einen verbesserten Informationszugang auch für die Zeit nach der Krise sicherzustellen. Tressel fordert, das Informationsfreiheitgesetz zu novellieren. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände seien kritisch zu hinterfragen und die teils abschreckenden Gebühren zu senken.

„Der Tag der Pressefreiheit ist dieses Jahr von der Corona-Krise und den zahlreichen Einschränkungen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geprägt. Wichtig ist es, diese Einschränkungen so gering wie nur möglich zu halten. So dürfen Video-Pressekonferenzen nicht dazu führen, dass kritische Fragen und Nachfragen erschwert werden. Gerade in der Krise ist eine kritische und unabhängige Berichterstattung ganz besonders wichtig“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert, den Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten im Saarland grundsätzlich zu verbessern. Tressel: „Das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz eröffnen vielen Journalistinnen und Journalisten in Ergänzung zum Auskunftsanspruch nach dem Saarländischen Mediengesetz den Zugang zu amtlichen Informationen. Jedoch gibt es noch zahlreiche Ausnahmen und oft auch hohe Gebühren, die den tatsächlichen Informationszugang schwer oder gar nicht möglich machen. Gerade freie Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger haben es besonders schwer.“

Um den Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten deutlich zu stärken, müsse insbesondere das Informationsfreiheitsgesetz novelliert und weiterentwickelt werden. Tressel: „Die zahlreichen Ausnahmetatbestände vom Informationszugang müssen dahingehend einer kritischen Prüfung unterzogen werden, ob diese tatsächlich notwendig und geboten sind. Um mehr Transparenz und Kontrolle privatisierter öffentlicher Aufgaben zu gewährleisten, muss der Informationszugang auch in diese Bereiche möglich werden. Teils abschreckende Gebühren, die Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit hindern, sind deutlich zu senken.“

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