Sonntag, Oktober 17, 2021
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Pro H2O Saar wirft RAG-Konzern Vernebelungstaktik vor

Im Nachgang des Bürgerdialogs in Ensdorf am 24.09.2019 wirft die Initiative „Pro H2O Saar“ dem RAG-Konzern vor, die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des Vorhabens einer kompletten Grubenflutung weiterhin hinters Licht zu führen. Weiterhin fordert die Initiative von der Landesregierung, den RAG-Konzern endlich zur Reinigung des Grubenwassers zu verpflichten. Hierzu erklären die Sprecher von Pro H2O, Armin König und Hubert Ulrich:

„Für uns steht im Ergebnis nach der Dialogveranstaltung in Ensdorf fest, dass sich die RAG nach wie vor sichtlich darum bemüht, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. So hat man zwar versucht, mit der Aussage zu beschwichtigen, dass ein vollständiger Grubenwasseranstieg nur bei einem völligen Ausschluss von Trinkwassergefährdungen durchgeführt würde. Allerdings hat die RAG in den vergangenen Jahren und auch im Untersuchungsausschuss im Landtag nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr Ziel in der vollständigen Flutung der Grubenschächte bis 2035 besteht.

Wie taktisch und unverantwortlich sich die RAG gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhält, wird bereits daran deutlich erkennbar, dass die eigentlich erste Phase der Grubenflutung (Wasseranstieg im Bergwerk Saar) vorbei an der Öffentlichkeit und den Kommunen beantragt und genehmigt wurde. Nur auf politischen Druck der Opposition wurde die RAG quasi dazu gezwungen, das jetzige Genehmigungsverfahren in Angriff zu nehmen.

Davon ganz abgesehen, verstößt der Konzern mit seinem Vorhaben gegen den bestehenden Erblastenvertrag. So hatte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, im Landtags-Untersuchungsausschuss klar gemacht, dass gemäß des Erblastenvertrags die Verpflichtung zum ewigen Abpumpen des Grubenwassers besteht, und dass das auch so mit den verantwortlichen der RAG vereinbart wurde. Wir erwarten daher nach wie vor von der Landesregierung, zu den ursprünglichen Vereinbarungen zu stehen, und den Plänen des RAG-Konzerns einen Riegel vorzuschieben.

Auch die Genehmigung der Flutung bis auf -320 Meter NN sehen wir als höchst problematisch, zumal eine Trinkwasserverunreinigung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Landauf, landab haben Kommunen und Stadtwerke bereits Widersprüche gegen diese Phase des Anstiegs eingelegt oder sogar geklagt.

Darüber hinaus hat sich die RAG lange Jahre beharrlich geweigert, das abgepumpte Grubenwasser von PCB zu reinigen. Auch hier scheinen wieder wirtschaftliche Interessen, nämlich die Vermeidung der Kosten der Filterung, vor dem Umweltschutz zu stehen. Fest steht, dass die RAG über lange Zeiträume hoch belastetes Grubenwasser in unsere Flüsse eingeleitet hat und noch einleitet und nach wie vor auf eine Verzögerungstaktik setzt.“

König und Ulrich fordern die Landesregierung auf, den Konzern endlich in die Pflicht zu nehmen und den Grubenwasseranstieg zu stoppen.

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