Donnerstag, Februar 25, 2021

Ralf Georgi (DIE LINKE): Umweltminister Jost behandelt Schutz der Gewässer stiefmütterlich

Politik

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Regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land sind nötig.

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft Umweltminister Jost vor, den Schutz der Gewässer im Land stiefmütterlich zu behandeln und fordert regelmäßige Proben auf multiresistente Keime und Mikroplastik in allen Flüssen, Bächen, Weiher und Seen im Land. Die Landesregierung hatte auf zwei Anfragen (Drucksache 16/570 und Drucksache 16/571) zugegeben, dass „die Untersuchung auf multiresistente Keime nicht Bestandteil dieser Überwachung“ ist und „die Mikroplastikbelastung kein Parameter der staatlichen Gewässerüberwachung“. Der umweltpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Oberste Aufgabe eines Umweltministers sollte sein, die Umwelt zu schützen und nicht die Gefahren schön zu reden und lieber vor laufenden Kameras beherzt in ein Lyonerweck zu beißen, als für  den Schutz der Natur und der Gesundheit zu handeln. Wissenschaftler und Ärzte warnen, dass die Erreger bei vorerkrankten oder geschwächten Patienten zu lebensgefährlichen Erkrankungen führen können. Das Umweltbundesamt empfiehlt, für Arzneimittel im Grundwasser einen Schwellenwert von 100 Nanogramm pro Liter in die Grundwasserverordnung einzuführen und regelmäßige Kontrollen durchzuführen („Wir sehen da große Risiken“, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamts Maria Krautzberger). Auch die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendriks, eine Parteifreundin des saarländischen Umweltministers, hat im Februar regelmäßige Kontrollen auf multiresistente Keime gefordert („Wir würden es begrüßen, wenn das in Zukunft in die Badegewässerverordnung aufgenommen würde“). Aber der saarländische Umweltminister bleibt lieber untätig („Die Landesregierung beabsichtigt aktuell nicht, eine Überprüfung auf resistente Keime in EU-Badegewässern in die Regeluntersuchung mit einzubeziehen.“).

Das Umweltbundesamt fordert auch eine Nachrüstung von Kläranlagen zum Schutz vor multiresistenten Keimen. Die saarländische Landesregierung will aber auch hier nicht handeln, sondern lieber erst einmal ‚die Sinnhaftigkeit einer weitergehenden Reduktion der Spurenstoffe eruieren und die Sinnhaftigkeit einer vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen im Saarland wissenschaftlich untersuchen‘. Das ist fahrlässig! Beim Problem des Mikroplastiks in Gewässern und Böden hat der Umweltminister ‚keine Informationen oder Daten‘ und keine ‚detaillierten Angaben‘ – aber offenkundig auch keine Lust, sich mit dieser Thematik zu befassen. Dabei warnen Experten schon lange vor den Gefahren für Mensch und Umwelt. Der Umweltminister darf Forschung, Wissenschaft und die politische Diskussion bundesweit nicht länger ignorieren und muss sich endlich für den Schutz der Umwelt in unserem Land einsetzen.“

Regionalverband Saarbrücken

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