Mittwoch, Januar 27, 2021

Regionalversammlung verabschiedet 558-Millionen-Haushalt 2021

Politik

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Mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD und FDP hat die breite Mehrheit der Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2021 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 558 Millionen Euro. Das sind 37,1 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr. Trotzdem fällt die Umlage, über die die zehn Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, um 32,5 Mio. Euro niedriger aus als 2020. Grund hierfür sind unter anderem coronabedingte Hilfen des Bundes und Landes vor allem bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Berechtigte.

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Die Verwaltung hat sich entschlossen, auch alle für das noch laufende Jahr gezahlten Hilfen von Bund und Land direkt von der Umlage 2021 abzuziehen. Dadurch können wir die Regionalverbands-Umlage um 12,5 Prozent senken. Dies ist mit Blick auf die zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen absolut notwendig, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu erhalten.“

Die beispiellose Senkung der Umlage dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausgaben in vielen Bereichen erneut steigen. Knapp 90 Prozent entfallen auf Bereiche Jugend, Soziales und Bildung. Das Jobcenter verausgabt im kommenden Jahr 165 Millionen Euro, das Jugendamt 154 Millionen Euro, der Haushalt des Sozialamtes umfasst 109 Millionen Euro und für die Schulen werden 61 Millionen Euro benötigt.

Die größeren Baumaßnahmen sind nicht Teil dieses Haushalts, sondern werden über Kredite finanziert. Für den Bereich Schulen stehen hier zum Beispiel weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung. Zu nennen sind hier der Umbau des Übergangsstandortes für die Europäische Schule Saarland, die Sanierung des BBZ Völklingen, die Fertigstellung der neuen Förderschule in Großrosseln-Emmersweiler und des Oberstufenzentrums für die Gemeinschaftsschulen in Völklingen. Weitere 3 Millionen Euro stehen als Zuschüsse für Baumaßnahmen im Kita-Bereich zur Verfügung.

Zusammen mit dem Haushalt hat die Regionalversammlung auch den Stellenplan für 2020 verabschiedet. Dieser enthält 1.325 Planstellen. Die zunehmenden Aufgaben im Bereich der Digitalisierung haben 14 neue Stellen zur Folge, die meisten davon für den Support der Schülerendgeräte beim Medienzentrum des Regionalverbandes. Fünf Stellen wurden für die Übernahme der Unteren Bauaufsicht der Mittelstadt Völklingen eingeplant. Der größte Teil entfällt aber auf das Gesundheitsamt: Hier werden zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes 18 neue Stellen für Ärzte, Hygienefachkräfte, Schreibkräfte und Sozialmedizinische Assistenzen vorgesehen. Die zu erwartenden Gelder aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden hier die Kosten aber voraussichtlich decken.

Regionalverband Saarbrücken

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