Montag, März 1, 2021

Rehlinger übergibt den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz

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Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Länderverkehrsministerinnen und –verkehrsminister turnusgemäß nach zwei Jahren an die Bremer Senatorin Dr. Maike Schaefer (Grüne) abgegeben. Die VMK bündelt die Standpunkte der Länder und vertritt sie gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit. Die VMK tagt für gewöhnlich zweimal im Jahr. Nach Treffen im Frühjahr 2019 in Saarbrücken und im Herbst 2019 in Frankfurt/Main hätten die 2020er Konferenzen im Frühjahr in Aachen und im Herbst in Orscholz im gastgebenden Saarland stattfinden sollen. Während die Konferenz in Aachen ausfallen musste, wurde die Herbst-VMK komplett digital ausgerichtet.

Rehlinger zieht eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre: „Die Verkehrspolitik ist im Umbruch und versetzt immer mehr in Bewegung. Mit neuen Milliarden-Investitionen in Fernverkehr und ÖPNV sowie mit der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets haben Bus und Bahn den notwendigen Schub bekommen, der die Grundlage für deutlich mehr Fahrgäste und das Erreichen der Klimaziele schafft.“Als ein „Meisterstück“ der VMK bezeichnet Rehlinger den ÖPNV-Rettungsschirm: „Mitten in der Corona-Krise ist es gelungen, der Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro abzutrotzen, damit wir auch nach Corona noch einen funktionierenden ÖPNV haben. Die Länder leisten dazu ebenfalls ihren Beitrag.“ Angesichts des zweiten Lockdowns müsse der Rettungsschirm nun ins Jahr 2021 verlängert werden, damit die Verkehrsunternehmen auch beim Andauern der Pandemie nicht im Regen stehen und weiter mit voller Verkehrsleistung fahren können. Das Saarland hat als erstes Bundesland einen entsprechenden Beschluss für das 1. Quartal 2021 gefasst. Neben den Ländern müsse sich aber auch der Bund 2021 erneut an der Finanzierung beteiligen.

Die Länder-Verkehrsminister haben in einer Sonder-VMK-Schalte kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Signal gesetzt.„Auch für den Radverkehr konnte die Verkehrsministerkonferenz deutliche Fortschritte erreichen, etwa durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung“, so Rehlinger. Die StVO ist allerdings auch eines der ganz großen verkehrspolitischen Konfliktfelder des Jahres 2020. „Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine Straßenverkehrsunordnung verursacht, deren Heilung zu einer parteipolitischen Zerrerei geworden ist, die leider noch kein Ende gefunden hat.“ Rehlinger hatte als VMK-Vorsitzende mehrfach Lösungsvorschläge für den Streit um härtere Strafen für Raser und besseren Schutz für Radfahrer vorgelegt. Sie scheiterten jeweils an parteipolitischen Blockaden unterschiedlicher Seiten.Auch das Thema E-Scooter oder E-Tretroller hat die Öffentlichkeit und viele Kommunen bewegt. Rehlinger hat die Zulassung im Jahr 2019 befürwortet und sich für klare Regeln eingesetzt – wie auch der Bundesverkehrsminister. Sie benutzt mittlerweile selbst einen eigenen E-Scooter.

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