Montag, März 1, 2021

Reaktionen saarländischer Politiker bezüglich Maaßens Beförderung

Politik

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Die Absprache der Großkoalitionäre in Sachen Hans-Georg Maaßen, dem bis gestern Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungschutz, schlägt bundesweit Wellen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die öffentlich dessen Rausschmiss gefordert hatte, bekommt dabei am meisten Kritik ab, denn anstatt Maaßen wegen seiner unpassenden Äußerungen in Bezug auf die Vorkommnisse in Chemnitz lediglich zu entlassen, wurde dieser zum Staatssekretär befördert und erhält ab sofort ein zusätzliches Salär von mehr als 2.000 Euro monatlich.

An dieser Groteske kommt denn auch die saarländische SPD-Vorsitzende nicht vorbei. In einem Facebook-Post kommentierte sie die Nachricht aus Berlin wie folgt: “Eine Beförderung Maaßens unmittelbar nach seinem Rausschmiss ist nicht zu vermitteln. Damit nimmt die Politik insgesamt Schaden.” Die Schuld für das Mediendesaster schiebt Anke Rehlinger aber klar den C-Parteien und im Besonderen Horst Seehofer zu: “Für die Große Koalition und insbesondere für #Deutschland wäre es am besten, wenn nicht nur der Verfassungsschutzpräsident, sondern auch der für diesen Irrsinn zuständige #Innenminister seinen Hut nehmen würde. Er ist mittlerweile ein Sicherheitsrisiko!!”

Der saarländische FDP-Vorsitzende und Mitglied des Bundestages, Oliver Luksic, äußerte sich ebenfalls bei facebook zu der Angelegenheit: “Voller Erfolg für die SPD: Maaßen befördert und Staatssekretär Gunther Adler (SPD) entlassen. Aus einem Streit in der Union ein Problem der SPD zu machen ist auch eine Kunst. Diese GroKo macht wenig zu Zukunftsthemen und beschäftigt sich viel mit sich selbst.”

Es ist davon auszugehen, dass diese Personalentscheidung auch die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD weiter unter Druck setzt.

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