Samstag, Januar 16, 2021

Saar FDP: Groko will in Windschatten von Corona durch KSVG kleine Parteien benachteiligen

Politik

SPD: Stadion Ludwigspark – Kopfloses Handeln kommt Stadt teuer zu stehen

„Oberbürgermeister Conradt scheint mit dem Stadion Ludwigspark vollkommen überfordert zu sein“, so Mirco Bertucci, SPD-Fraktionsvorsitzender zu den Berichten über...

Regionalverband fördert Projekt BARIŞ in Völklingen-Wehrden

Der Regionalverband Saarbrücken hat gemeinsam mit der Arbeitskammer des Saarlandes einen Vertrag mit dem gemeinnützigen Verein „BARIŞ – Leben und Lernen“ über die Förderung dessen sozialraumorientierten Angebots in Völklingen abgeschlossen.

AfD kritisiert Stadt Saarbrücken wegen fehlendem Mietvertrag

Bernd Georg Krämer, AfD- Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Saarbrücken, bemängelt, dass der Hauptmieter des Ludwigsparkstadions, der 1. FC Saarbrücken,...

Die FDP Saar kritisiert die vom Landtag beschlossene Änderung des KSVG, nach der Ausschüsse zukünftig immer entsprechend der Größe der Fraktion besetzt werden. Diese Änderung benachteiligt kleine Parteien mit wenigen Ratsmitgliedern, die nun keine Chance mehr auf einen regulären Platz in den wichtigen Ratsausschüssen haben.

Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:

„Die größeren Parteien festigen mit dieser Gesetzesänderung im Windschatten der Coronapandemie klammheimlich ihre Macht in den kommunalen Räten. In vielen Fällen werden damit kleinere Parteien und Wählergruppierungen von der wichtigen Ausschussarbeit abgekoppelt. Der Landtag muss diese Änderung schnellstmöglich zurücknehmen. Zudem muss endlich wie in anderen Bundesländern auch die D´Hondtsche Sitzverteilung durch gerechtere Verteilungsverfahren wie beispielsweise Sainte Lague-Schepers ersetzt werden, um Wahlergebnisse in den Räten und  in den Ausschüssen besser abzubilden“.

Regionalverband Saarbrücken

SPD: Stadion Ludwigspark – Kopfloses Handeln kommt Stadt teuer zu stehen

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