Tressel fordert ganzheitliches Komfort- und Sicherheitskonzept für den Schienenpersonennahverkehr im Saarland
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Sicherheit und Aufenthaltsqualität auf Bahnhöfen drängt der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel auf ein neues und ganzheitliches Komfort- und Sicherheitskonzept für den Schienenpersonennahverkehr im Saarland. Tressel wirft der Landesregierung Versäumnisse vor. Weder seien alle Züge mit Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter besetzt, noch gebe es Mindestvorgaben für den Einsatz von Sicherheitsbegleitpersonal. Viele Bahnhöfe seien in schlechtem Zustand und die Aufenthaltsqualität oft miserabel. Auch könnten Bundes- und Landespolizei wegen des akuten Personalmangels die Sicherheit vor und in den Bahnhöfen nicht angemessen gewährleisten. Der Grünen-Politiker regt dazu in einem Positionspapier mehrere konkrete Maßnahmen an.
„Insbesondere das Sicherheitsgefühl hat in den vergangenen Jahren durch den starken Personalrückzug und durch ungepflegte und verwahrloste Bahnhöfe massiv gelitten. Viele Bahnhofsunterführungen sind gerade in den dunklen Abend- und Nachtstunden für viele Menschen mit einem mulmigen Gefühl der Unsicherheit verbunden. Wer mehr Fahrgäste für die Bahn gewinnen möchte, muss hier dringend ansetzen, gerade im Hinblick auf die kommende dunklere Jahreszeit“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.
Notwendig sei mehr Sicherheitspersonal in den Zügen und auf den Bahnhöfen. Tressel: „Wie mir die Bundesregierung mitteilt, gibt es seitens des Saarlandes keine Mindestvorgaben an die DB-Regio für den Einsatz von Sicherheitsbegleitpersonal in den Zügen. Lediglich auf die Eigeninitiative der Verkehrsunternehmen zu setzen, ist hier zu wenig. Wir brauchen gerade in den Abendstunden und an Wochenenden mehr Sicherheitsbegleiterinnen und –begleiter in den Zügen sowie entsprechendes Personal auf den Bahnhöfen.“
Zugleich müsse endlich sichergestellt werden, dass durchweg alle Züge mit Personal besetzt seien. Tressel: „In den Regionalbahnen gibt es bis 19 Uhr lediglich in jedem zweiten Zug eine Zugbegleiterin bzw. einen Zugbegleiter, auf der Niedtalbahn sogar noch nicht einmal in jedem dritten Zug. In anderen Verkehrsverbünden ist es bereits selbstverständlich, dass wieder alle Züge eine Zugbegleitung haben. Das Saarland muss hier im Fahrgastinteresse dringend nachziehen.“
Sicherheit korreliere aber nicht nur mit dem Personaleinsatz, sondern vor allem auch mit der Aufenthaltsqualität. Viele Bahnhöfe seien verwahrlost und zugemüllt, Unterführungen oft schlecht beleuchtet und von einem üblen Uringeruch geprägt. Tressel: „An gerade einmal acht Bahnhöfen gibt es Toiletten, sogar größere Bahnhöfe wie Völklingen oder St. Ingbert sind ohne sanitäre Anlagen. Zudem ist das wöchentliche Mindestreinigungsintervall für kleinere Bahnhöfe offensichtlich zu wenig. Wir brauchen eine Investitionsoffensive, sowie bessere Wartung und Pflege der Bahnhöfe.“
Der Grünen-Politiker fordert ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für den Schienenpersonennahverkehr im Saarland. Es könne nicht sein, dass jedes Verkehrsunternehmen bei der Sicherheit mal mehr, mal weniger vor sich herumdoktere. Notwendig seien klare Mindestvorgaben vom Land als Aufgabenträger beim Personaleinsatz und bei der Prävention. Tressel regt dazu insbesondere folgende Maßnahmen an:
1. Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter in allen Zügen
Für die Regionalbahnlinien im Saarland gilt gemäß den Vorgaben der Landesregierung eine Zugbegleitquote von lediglich 50 Prozent in der Zeit von Betriebsbeginn bis 19 Uhr. Für die Niedtalbahn (RB 77) gilt für diese Zeitspanne eine Begleitquote von gerade einmal 30 Prozent. (Anfrage von Markus Tressel an die Bundesregierung, Drucksache 19/11068, Frage 16, S. 6) Wir brauchen wie in anderen Verkehrsverbünden auch ganztägig eine Begleitquote von 100 Prozent, in ausgewählten Zügen auch eine Doppelbesetzung wie im Fernverkehr.
2. Sicherheitsbegleitung in den Abendstunden ausbauen
Die Landesregierung hat als Aufgabenträger weder Mindestvorgaben für eine Sicherheitsbegleitung in den Zügen der DB-Regio definiert, noch eine entsprechende Gefahrenanalyse durchgeführt. (Anfrage von Markus Tressel an die Bundesregierung, Drucksache 19/11068, Frage 17, S. 7). Lediglich auf die Eigeninitiative der Verkehrsunternehmen zu hoffen, reicht nicht. Wir brauchen klare Mindestvorgaben seitens des Aufgabenträgers für Quantität und Qualität der Sicherheitsbegleitung in den Abend- und Nachtstunden, insbesondere am Wochenende sowie für die Präsenz von Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen.
3. Mehr Polizeipräsenz auf Bahnhöfen und in Zügen
Der Personalschlüssel der Bundespolizei ist trotz des überfälligen Stellenzuwachses weiterhin viel zu knapp bemessen, um die Sicherheit auf den Bahnsteigen, den Bahnhofsgebäuden und in den Zügen gewährleisten zu können. Nicht anders verhält es sich mit der Saar-Polizei, die für die Bahnhofsvorplätze und für die Saarbahn zuständig ist. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, um eine angemessene Polizeipräsenz im öffentlichen Personennahverkehr gewährleisten zu können. Die Bahn muss endlich den Umzug der Bundespolizeiinspektion von Bexbach an den Hauptbahnhof Saarbrücken ermöglichen. Zudem muss sich die versprochene Verstärkung der BPol-Inspektion endlich auch in einer erhöhten Personaldichte im Einsatz niederschlagen.
4. Bahnsteige sicherer gestalten
Um die Sicherheit zu erhöhen und zugleich dem wachsenden Fahrgastaufkommen im Rahmen der Verkehrswende gerecht zu werden, sollte eine Verbreiterung von Bahnsteigen und der Bau entsprechender Aufenthaltsbereiche bei Sanierungs- und Neubaumaßnahmen gleich mitgedacht werden. Zugleich könnten Notruf- und Infosäulen auf Bahnsteigen einen wichtigen Beitrag für schnelle und zielgenaue Hilfe leisten, aber zugleich auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste stärken. Auch gilt es, den Sicherheitsabstand zum Gleis farblich besser zu markieren, sowie die Einstellung der Warn-Durchsagen vor durchfahrenden Zügen an mehreren saarländischen Bahnhöfen, kritisch zu hinterfragen (vgl. SZ, Lokalteil SB vom 29.11.2018). Auf stark frequentierten Bahnsteigen sollte auch der Einsatz von so genannten Bahnsteigtüren in Erwägung gezogen werden.
5. Aufenthaltsqualität erhöhen
Sicherheit korreliert insbesondere auch mit der Aufenthaltsqualität in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und in den Zügen. Wir brauchen freundliche und saubere Bahnhöfe. Notwendig ist eine Investitionsoffensive, sowie bessere Wartung und Pflege: Warteräume, Toiletten, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung, insbesondere in Unterführungen. Bahnhöfe dürfen keine Problemräume sein, vor denen man in dunklen Abend- und Nachstunden Angst hat (vgl. Anfrage von Markus Tressel an die Bundesregierung, Drucksache 19/6305, Bahnhöfe und Haltepunkte im Saarland).
6. Prävention stärken
Aufklärung bzw. Prävention ist die beste Lösung, um die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr langfristig und damit nachhaltig zu stärken. Nur wer über die Gefahren, beispielsweise über den langen Bremsweg und die Sogwirkung von Zügen, Bescheid weiß, kann sich und andere wirksam schützen. Wir brauchen eine verstärkte Sensibilisierung in diesem Bereich, beispielsweisen durch gut sichtbare Plakate an Bahnhöfen und Bushaltestellen, zu denen die Verkehrsunternehmen vertraglich vom Aufgabenträger verpflichtet werden sollten.
