Dienstag, September 27, 2022
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Saar Grüne enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsklausur

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Die Grünen Saar hätten sich von der Haushaltsklausur eine andere Prioritätensetzung gewünscht. Grundsätzlich löblich ist es, dass die Bildung einen hohen Stellenwert im neuen Haushalt haben wird. Fragwürdig erscheint dagegen, dass man Geld für die völlig überstürzte Umsetzung des politischen Prestigeobjekts G9 in die Hand nimmt, die Kreise aber bei der Finanzierung der neuen Pflichtaufgabe “Schulsozialarbeit” im Regen stehen lässt.

“Die überhastete Umstellung auf G9 wurde bereits vom Philologenverband kritisiert. Wir Grüne haben einen Neun-Punkte-Plan für die Umstellung vorgeschlagen. Dieses überhastete Vorgehen der Bildungsministerin verunsichert Schüler*innen und Eltern.”, mahnt die Grünenvorsitzende Uta Sullenberger. Umgekehrt sollen die Kreise jetzt die Zeche für die sinnvolle Einführung der Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe zahlen. Aus Sicht der Grünen wäre es sinnvoller, hierfür Mittel aus dem Bildungshaushalt zu investieren und die Bildungsgerechtigkeit im Saarland zu verbessern und die Kreise zu entlasten.

Die Personalpolitik der Landesregierung ist ebenfalls aus Sicht der Saar Grünen irritierend. “Die Polizei wird personell weiter ausgedünnt, während in den Ministerien neue Stellen geschaffen werden.”, so die Kritik des Vorsitzenden Dr. Ralph Nonninger. Aus seiner Sicht wäre es dringend notwendig, eine Aufgabenkritik in allen Bereichen durchzuführen. “Polizeibeamtinnen und -beamte müssen dringend weiter von Verwaltungsarbeiten und einfachen Tätigkeiten entlastet werden. Zwar existiert der mittlere Polizeidienst im Saarland in der Theorie noch, aber es wird schon lange nicht mehr darin ausgebildet.”, so Dr. Ralph Nonninger.

Gänzlich vermissen die Grünen Saar Aussagen zur Energiewende und der Stärkung des ÖPNV. “Der Ausbau der Energiewende braucht Zeit. Um die Ziele zu erreichen, müsste man frühzeitig mit den Arbeiten beginnen. Entweder hat der Klimawandel für die Landesregierung doch nicht die angekündigte Priorität oder die zuständigen Ministerien verkennen die Größe der selbst gesteckten Ziele.”, so das Resümee von Uta Sullenberger. Auch bezüglich der großen Ankündigungen zur Verbesserung des ÖPNV gab es keine Äußerung.

Die hohen Investitionen in den Strukturwandel sehen die Grünen Saar positiv. “Ein Sondervermögen, was faktisch eine Aufweichung der Schuldenbremse wäre, ist angesichts der wirtschaftsstrukturellen Situation des Saarlandes nachvollziehbar. Das wäre auch mit uns Grünen zu machen gewesen.”, so Dr. Ralph Nonninger. “Worauf es jetzt ankommt ist, dass diese Mittel auch zielgerichtet für einen echten Strukturwandel in Richtung innovative Zukunftsbranchen eingesetzt werden.”, so Dr. Ralph Nonninger.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen – Landesverband Saar

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