Saarbrücken. Aus dem Saarland kommt scharfe Kritik am Entlastungspaket der Bundesregierung. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Florian Spaniol, bezeichnet die Maßnahmen als wenig zielführend und fordert grundlegende Änderungen. Für die Grünen greift das Maßnahmenbündel zu kurz – es sei sozial unausgewogen und lasse zentrale Fragen der Energie- und Klimapolitik unbeantwortet.
Dazu erklärt Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Saar-Grünen: „Die befristete Senkung der Energiesteuer ist ein teures und ungenaues Instrument. Ohne eine wirksame Übergewinnbesteuerung ist völlig offen, ob die Entlastung an der Zapfsäule überhaupt bei den Menschen ankommt oder am Ende vor allem den Mineralölkonzernen zugutekommt. Das ist weder sozial gerecht noch politisch überzeugend.
Besonders unverständlich ist zudem die geplante 1.000-Euro-Prämie, die nur über Arbeitgeber:innen läuft. Offenbar werden Selbstständige und Solo-Selbstständige nicht berücksichtigt. Dabei leiden auch sie unter den hohen Kosten und stehen unter wirtschaftlichem Druck. Wer Entlastung ernst meint, darf ganze Gruppen nicht ausschließen.
Zudem fehlt dem Paket jede klare Perspektive zur Energieeinsparung und zur Reduzierung von Abhängigkeiten von fossilen Energien. Es gibt keinerlei Anreize, den Spritverbrauch zu senken oder den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen wie E-Autos zu fördern.
Statt kurzfristiger und ungleicher Schnellschüsse brauchen wir dauerhafte und gerechte Entlastungen: eine Auszahlung des Klimageldes, ein günstigeres Deutschlandticket und eine stärkere Besteuerung von Übergewinnen.“
Saar-Linke kritisiert Entlastungspaket als „unzureichend“
„Das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung ist insgesamt unzureichend und sieht eher nach kurzfristiger Symbolpolitik als nach langfristigen Lösungen aus, da es letztlich ein Steuergeschenk für die Mineralölkonzerne darstellt, indem auf jeden Liter Kraftstoff rund 17 Cent Steuern erlassen werden. Dieses Steuergeschenk macht man den Großkonzernen allein in der Hoffnung, dass sie es möglicherweise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Genau darin liegt das Problem: Diese Politik nimmt ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht wahr, sondern duckt sich weg und verlässt sich auf das Wohlverhalten von Konzernen.
Richtig wäre es stattdessen, die Übergewinne der Mineralölkonzerne zu besteuern und daraus eine Umlage zu finanzieren, die direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird – in einem pauschalen Auszahlungsbetrag für jede und jeden Einzelnen. Die technischen Möglichkeiten dafür bestehen seit der Corona-Krise längst. Statt auf unsichere Entlastung über Konzerne braucht es eine direkte, gerechte Unterstützung für die Menschen. Kurzfristige Entlastungen reichen nicht aus – es braucht langfristige Lösungen und tiefgreifende Reformen.
Auch die einmalige steuerfreie Auszahlung von 1.000 Euro klingt auf dem Papier zwar gut, bringt aber keine nachhaltige Verbesserung, denn es hängt von der Gunst der Arbeitgeber ab, ob die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Bonus überhaupt erhalten. Aufgrund der Einmaligkeit wird es zudem nicht zu einer Stärkung der Kaufkraft kommen.“, erklärt Florian Spaniol.
