Saarbrücken – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober haben die Saar-Grünen deutliche Kritik an den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld geübt. Die Partei bezeichnete die Reform als sozial- und verfassungsrechtlich bedenklich und sprach von einem Rückschritt in der Sozialpolitik.
„Diese Bürgergeldreform ist ein politischer, sozialer und womöglich auch verfassungswidriger Fehler“, erklärte Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen. „Härtere Sanktionen und der Leistungsentzug greifen tief in das Existenzminimum ein. Das Bundesverfassungsgericht hat vergleichbare Vorstöße in der Vergangenheit aus gutem Grund gestoppt. Sie bedrohen die Menschenwürde. Wer Armut bekämpfen will, darf Menschen nicht bestrafen.“
Morbe verwies zudem auf die Einschätzung der Arbeitskammer des Saarlandes, die vor einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt warne. „Die Rückkehr zur schnellen Vermittlung gefährdet den bisherigen Erfolg der Qualifizierungsstrategie. Menschen werden wieder in prekäre Jobs gedrängt, statt langfristig in ‚gute Arbeit‘ zu kommen. Die neue Grundsicherung ist ein falsches Signal – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit“, so Morbe weiter.
Auch bei der Finanzierung und Organisation der Jobcenter sehen die Saar-Grünen massive Defizite. „Wir Saar-Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung trotz steigender Belastungen an Kürzungen bei den Jobcentern festhält. Fördermittel werden in die Verwaltung umgeschichtet, und Programme zur Weiterbildung oder zur Teilhabe am Arbeitsmarkt sind unterfinanziert“, betonte der Landesvorsitzende.
Diese Politik, so Morbe, verschärfe die soziale Ungleichheit und nehme Menschen die Chance, sich aus Armut zu befreien. Die Grünen fordern stattdessen eine Politik, die auf gezielte Förderung, Bildung, faire Löhne und bezahlbares Leben setzt. „Gezielte Förderung, gute Bildung, Chancen für stabile Beschäftigung, faire Löhne und ein bezahlbares Leben sind hier der Schlüssel – nicht neue Etiketten und alte Fehler“, so Morbe abschließend.
Mit ihrer Kritik schließen sich die Saar-Grünen bundesweiten Forderungen an, soziale Sicherheit als grundlegendes Menschenrecht zu verstehen und den Welttag gegen Armut als Mahnung an eine gerechte Sozialpolitik zu begreifen.
