StartPolitikSaar-Grüne kritisieren Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes

Saar-Grüne kritisieren Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes

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Die saarländischen Grünen üben deutliche Kritik an der geplanten Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes. Hintergrund ist unter anderem eine Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage im Saarland, die nach Ansicht der Partei erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit energetischer Vorgaben ohne umfassende Unterstützung aufkommen lässt.

Die Untersuchung „Die Lebensrealität des Saarlands in 16 Personas“ der Public Good GmbH aus dem Jahr 2025, erstellt im Auftrag der Arbeitskammer des Saarlandes, kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich rund ein Drittel der Haushalte größere Investitionen wie eine energetische Sanierung oder den Austausch der Heizungsanlage aus eigener Kraft finanzieren kann. Mehr als 40 Prozent der Haushalte seien demnach ohne Unterstützung strukturell überfordert. Zudem seien viele Gebäude im Land unsaniert, die Einkommen häufig unterdurchschnittlich und zahlreiche Immobilien im Besitz privater Eigentümerinnen und Eigentümer mit geringen finanziellen Rücklagen.

Vor diesem Hintergrund äußerte sich der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Morbe, kritisch zur geplanten Reform. „Diese Reform ist ein Desaster. Sie öffnet erneut die Tür für fossile Heizungen und setzt auf eine sogenannte Grüngas-Quote, bei der völlig unklar ist, woher diese Gase kommen und was sie künftig kosten werden. Für viele Haushalte im Saarland ist das kein Fortschritt, sondern ein riskantes Experiment mit ihren Heizkosten.“

Morbe sieht durch die Neuregelung steigende Belastungen auf Eigentümerinnen, Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter zukommen. „Statt klare Leitplanken für eine bezahlbare Wärmewende zu setzen, schafft dieses Gesetz Chaos und Unsicherheit. Es drohen steigende Kosten, neue Abhängigkeiten von fossilem Gas und eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft. Leidtragende sind die Eigentümer:innen und Mieter:innen gleichermaßen. Die einen können notwendige Investitionen kaum stemmen, die anderen haben keinen Einfluss, zahlen aber am Ende die Rechnung. Wir brauchen verlässliche Förderungen und klare Regeln für erneuerbare Wärme, keine Rolle rückwärts in alte Abhängigkeiten.“

Die Grünen fordern vor diesem Hintergrund auskömmliche Förderprogramme sowie verbindliche und planbare Rahmenbedingungen für den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme. Die weitere parlamentarische Beratung des Gesetzes dürfte auch im Saarland aufmerksam verfolgt werden.

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