Saarbrücken. Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) zeigt sich tief enttäuscht über die jüngste Entscheidung der Bundesregierung zur Energiesteuer. Aus Sicht des Bündnisses wurde ein zentrales Versprechen nicht eingelöst: Statt einer flächendeckenden Entlastung der Bevölkerung – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen – würden erneut vorrangig industrielle Akteure profitieren.
„Statt einer breit angelegten Entlastung profitieren nun Teile der Industrie, darunter auch die Waffenindustrie. Die einkommensschwächsten Gruppen bleiben erneut unberücksichtigt“, kritisiert Christoph Jacob, 2. Vorsitzender der SAK, in einer Stellungnahme. Besonders betroffen seien dabei Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Bezügen sowie andere vulnerable Bevölkerungsgruppen.
„Worauf sollen diese Menschen noch hoffen, wenn die Kosten weiter steigen und längst ihre finanzielle Belastungsgrenze überschritten haben?“, fragt Jacob eindringlich.
Neben der Energiesteuer kritisiert die SAK auch die ausbleibende Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – eine weitere Enttäuschung für Menschen, die bereits heute mit jedem Euro rechnen müssen. Die Armutskonferenz sieht in der politischen Ausrichtung der Bundesregierung ein wiederkehrendes Muster: Internationale Konzerne, die vielerorts Arbeitsplätze abbauen, werden weiter unterstützt – auf Kosten derer, die am wenigsten haben.
„Statt gezielter Entlastung für die breite Bevölkerung setzt die Regierung auf unbegrenzte Ausgaben etwa im Militär- und Infrastrukturbereich, während soziale Ausgleichsmechanismen – etwa durch eine Reichensteuer – nicht einmal ernsthaft diskutiert werden“, so Jacob weiter.
Für die SAK ist diese Entwicklung symptomatisch für eine soziale Schieflage, die sich weiter verschärft:
„Immer wenn es um die Entlastung breiter Bevölkerungsschichten geht, sieht der Staat offenbar keinen Spielraum – eine Erkenntnis, die die SAK erneut zur Kenntnis nehmen muss.“
Die Saarländische Armutskonferenz fordert eine konsequente und sozial ausgewogene Politik, die die Interessen der wirtschaftlich Schwächsten ernst nimmt – und nicht zugunsten mächtiger Lobbygruppen auf notwendige Entlastungen verzichtet.
