Am kommenden Dienstag wird der saarländische Ministerrat einen Zwischenbericht zum vor einem Jahr gestarteten Modernisierungsprozess der Landesverwaltung diskutieren. Im Zentrum der Sitzung steht ein Monitoring-Bericht, der Auskunft über den Stand der Umsetzung geplanter Maßnahmen gibt. Dabei sollen sowohl bereits erreichte Fortschritte als auch bestehende Herausforderungen thematisiert werden. Zusätzlich will die Landesregierung darüber beraten, welche weiteren Schritte künftig erforderlich sind.
Digitale Unterstützung erhält die Runde durch die Medienmanagerin Julia Jäkel, Mitgründerin der bundesweiten Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Sie wird per Videoschaltung zugeschaltet, um mit dem Ministerrat über Voraussetzungen erfolgreicher Verwaltungsreformen zu sprechen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte im Vorfeld der Sitzung die Notwendigkeit kontinuierlicher Reformarbeit: „Die Verwaltung muss schneller und effizienter werden. Das ist nicht mit einem Fingerschnipsen gemacht, sondern bedeutet das beständige Bohren dicker Bretter. Ich habe nicht vor nachzulassen.“ Die Landesregierung habe bewusst das Zwischenfazit vor die anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/27 gelegt. Dieser müsse ein „Haushalt der Priorisierung und Modernisierung“ werden, so Rehlinger weiter.
Symbolisch für den Reformkurs steht auch die technische Umsetzung der Sitzung: Der Ministerrat wird erstmals vollständig papierlos tagen. Grundlage dafür ist ein Dokumentenmanagementsystem, das vom Bundeskanzleramt übernommen wurde. Damit wird ein Vorhaben Realität, das bereits vor 24 Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller angekündigt worden war.
Im Anschluss an die Ministerratssitzung wird Ministerpräsidentin Rehlinger die Ergebnisse des Berichts in der Landespressekonferenz vorstellen.
