Saarbrücken. Die saarländische Bundestagsabgeordnete Jeanne Dillschneider hat sich für eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik des Saarlandes ausgesprochen. In einem Vorstoß fordert sie ein Landesgesetz zur Förderung von Sicherheitstechnologien sowie eine gezielte Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Verteidigung, Cybersicherheit und Raumfahrt.
Als Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung im Bundestag begründet Dillschneider ihre Forderung mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Rahmenbedingungen fundamental verschoben. Deutschland müsse nun seine industrielle und wissenschaftliche Basis für Verteidigung und kritische Technologien stärken.
Konkret schlägt Dillschneider vor, die Mittel des Transformationsfonds des Landes gezielt für Technologieförderung einzusetzen. Als Vorbild nennt sie Bayern, das bereits ein entsprechendes Fördergesetz für Sicherheitstechnologien verabschiedet hat. Darüber hinaus plädiert sie für die Einrichtung einer Landesagentur für Sicherheitstechnologie, die als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen, Hochschulen und Förderprogramme der EU fungieren soll.
Weitere Maßnahmen, die Dillschneider von der Landesregierung einfordert, umfassen die bevorzugte Bereitstellung von Gewerbeflächen und Leerstand für Unternehmen aus dem Sicherheitsbereich, verkürzte Genehmigungsverfahren durch ein Fast-Track-System sowie die Einrichtung sogenannter regulatorischer Sandboxes und Reallabore. Auch die Förderung entsprechender Infrastruktur wie Testgelände und Rechenzentren sei notwendig.
Als besonderes Potenzial hebt die Abgeordnete die Raumfahrtbranche hervor. Angesichts massiver Investitionen in den Weltraumsektor sollten entsprechende Ansiedlungsvorschläge auch für das Saarland ernst genommen werden. Synergien zwischen der Universität des Saarlandes mit ihrem IT-Schwerpunkt, Bundesbehörden und regionalen Unternehmen seien bislang unzureichend genutzt. Internationale Kooperationen – etwa mit Partnern in Frankreich oder Südkorea – könnten diesen Prozess zusätzlich beschleunigen.
Ziel sei es, das Saarland als führenden Standort für Sicherheitstechnologien in Deutschland zu positionieren und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz, Raumfahrt und Elektronik zu schaffen, so Dillschneider.
