Dienstag, März 2, 2021

Saarlandpakt: Oberbürgermeisterin sieht Nachteile für Völklingen bei geplanter Zusammenlegung der Unteren Bauaufsicht

Politik

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Als „schlecht für die Stadt Völklingen“ betrachtet Oberbürgermeisterin Christiane Blatt die geplante Zusammenlegung der Unteren Bauaufsicht (UBA) der Stadt Völklingen mit der des Regionalverbandes. Eine Verlagerung der UBA nach Saarbrücken würde keine Doppelstruktur beseitigen, sondern eine  gut funktionierende Fachbehörde mit großer Servicequalität und Bürgernähe abschaffen, sagte die Rathauschefin, die noch weitere Argumente gegen die Zusammelegung anführte.

So sei in der Stadt Völklingen auch die Verbindung der UBA mit dem Fachdienst Stadtplanung wichtig für die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Eine Verlagerung nach Saarbrücken sei deswegen keine Vereinfachung und auch keine Beschleunigung des gewünschten Verwaltungsverfahrens. Zudem bedeute die Verlagerung zum Regionalverband einen hohen Organisations- und Kostenaufwand, erklärte die Völklinger Oberbürgermeisterin, die zudem die gezielte Steuerungsmöglichkeit als weiteres Argument gegen die Verlagerung anführte.

Insgesamt seien die angekündigten Beschlüsse zum Saarlandpakt sehr zu begrüßen, sagte Christiane Blatt.  Allerdings seien die vorgesehenen „Reformen“ zur Bauaufsicht  „eher kontraproduktiv als nützlich“. 

Auch der Völklinger Stadtrat hatte sich in der Vergangenheit in einer Resolution für den Erhalt der Unteren Bauaufsicht in der Stadt Völklingen ausgesprochen und war zu dem Schluss gelangt, „dass die Beibehaltung der derzeitigen Regelung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger weitaus mehr entspricht“.

Mit den gleichen Argumenten hatte sich Oberbürgermeisterin  Christiane Blatt noch vor wenigen Tagen an den saarländischen Innenminister und in einem weiteren Schreiben  an den Saarländischen Städte- und Gemeindetag gewandt.

Regionalverband Saarbrücken

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