Donnerstag, Juli 7, 2022
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Scholz reist nun doch: Nicht allein und mit breiter politischer Agenda

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Nach dem Eklat um die Ausladung des Bundespräsidenten Steinmeier im April (Kommentar vom 12.04.2022), zeichnet sich nun doch ein Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Ukraine ab. Dem Vernehmen nach wird er zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ukraine besuchen.

Der bevorstehende Besuch wird mit eher undiplomatischen Statements des Ukraine-Präsidenten vorbereitet: Wolodymyr Selenskyj forderte im ZDF-Interview am 13. Juni, Kanzler Scholz und Deutschland müssten sich entscheiden, auf welcher Seite man stehe. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt.“ Es dürfe „kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland“. Sein Botschafter Andrij Melnyk beklagte am gleichen Tag in Bild-TV eine mangelnde Hilfsbereitschaft Deutschlands gegenüber Flüchtlingen. Die meisten kehrten Deutschland wieder den Rücken, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. „Die meisten Ukrainer kehren zurück, schon längst“, sagte Melnyk.

Zurückhaltend ausgedrückt gibt es also große Unterschiede in der Wahrnehmung dessen, was Deutschland in dieser Krise leistet und welches Engagement Staat und Bevölkerung vom ersten Tag an politisch, finanziell, wirtschaftlich und auch ehrenamtlich gezeigt haben. Viel Verständnis ist von ukrainischer Seite nicht zu erwarten, dass der Kanzler gemäß Amtseid und Amtsverständnis seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ soll. Es wäre also schon kein einfacher Besuch für Scholz, käme er nur alleine als Bundeskanzler.

Angesichts der G7-Präsidentschaft und der Rolle Deutschlands in der EU erweist es sich als politisch klug, dass Scholz nicht alleine reist. Die Forderung der Ukraine nach einer quasi sofortigen Gewährung des EU-Kandidatenstatus ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. Lagebewertung und Selbstverständnis der Ukraine sind auch hier erstaunlich. Selenskyj hat das in einer Video-Botschaft vor dem luxemburgischen Parlament schon am 02. Juni klar gemacht: „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden. Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“

So einfach ist das. Was sollen Draghi, Macron und Scholz dazu noch sagen? Wir werden sehen!

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