Saarbrücken. Angesichts der steigenden Kosten in Pflegeheimen schlägt die Senioren-Union der CDU Saar Alarm. Besonders das Saarland gehört laut aktuellen Mitteilungen zu den Bundesländern mit den höchsten finanziellen Belastungen für Pflegeheimbewohner. Für viele Familien werde dies zunehmend untragbar, so die Kritik der CDU-Seniorenorganisation.
„Hier muss die grundsätzliche Frage behandelt werden, ob in den Pflegeheimen die sogenannten Fremdkosten wie Investitionskosten und Kosten für die Ausbildung der Pflege in Rechnung gestellt werden dürfen“, erklärte der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Manfred Maurer. Konkret geht es um zusätzliche monatliche Ausgaben von rund 800 Euro, die auf die Bewohner abgewälzt und oftmals an die Kommunalverbände weitergeleitet werden. Der monatliche Gesamtbetrag steige so auf über 3.000 Euro.
Kostenentwicklung „nicht mehr zu leisten“
Dr. Manfred Grub, Mitglied des Landesvorstandes, betonte: „Gerade in Pflegeeinrichtungen sehen wir eine Kostenentwicklung, die für ‚Normalbürger‘ nicht mehr zu leisten ist.“ Die aktuellen Entwicklungen stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Daseinsvorsorge dar, so die Senioren-Union. In einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft seien Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Pflege unerlässlich.
Forderung an Bund und Länder: Konzept gegen Kostenverschiebung
Die Senioren-Union fordert daher ein nachhaltiges Konzept von Bund und Ländern, um die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für die kommunalen Träger deutlich zu verringern. „Wir begrüßen, dass in der neuen Bundesregierung die Ausbildungskosten für Pflegekräfte vom Bund übernommen werden sollen“, sagte Maurer. Doch das reiche nicht aus: „Der größere Anteil an Fremdbelastungen sind die Investitionskosten, hier müsse der Bund mit den Ländern eine Klärung herbeiführen, wer diese Kosten – ggfls. die Länder – übernehmen kann.“
Die Kosten dürften nicht länger allein von den Familien der Heimbewohner getragen werden, betonte die Senioren-Union. Eine Umleitung an die Kommunalverbände sei keine Lösung: „Denn die Kommunen stehen am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.“
Pflegeversicherung an die Realität anpassen
Mit Nachdruck fordert die Senioren-Union auch eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. „Hier ist es eine zentrale Aufgabe, die Pflegeversicherung nach fast 30 Jahren zu überarbeiten und an die aktuelle Lage anzupassen“, so Maurer weiter. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stehe dabei vor einer der „schwersten Aufgaben“, da „zu lange zu wenig getan wurde und die demographische Entwicklung von den Vorgängerregierungen zu wenig beachtet wurde“.
Appell an die Landesregierung: Pflegeplan gefordert
Auch das Saarland müsse nun handeln. „Ein Landespflegeplan muss jetzt her, mit klaren, verlässlichen Inhalten, was das Land bereit ist, für einen sozial vorsorgenden Staat zu leisten“, so der Appell an die SPD-geführte Landesregierung. Es brauche „Verlässlichkeit und Sicherheit für die Menschen im Alter“, fasste Manfred Maurer das Anliegen zusammen.
