Dienstag, März 9, 2021

Simons: Die FDP Saar fordert Minister Bouillon auf, seine Aussagen unverzüglich zu korrigieren

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Ansonsten läge der Ball bei Tobias Hans, der dann entscheiden müsste, ob Boullion weiterhin Teil der saarländischen Landesregierung sein könne, so der Vorsitzende der Jungen Liberalen.

Saarbrücken, den 29.04.2020 – Die FDP Saar fordert Minister Bouillon auf, seine Aussagen unverzüglich zurückzunehmen. Im heute journal vom 28.04.2020 wurde der Minister wie folgt zitiert: „Grenzschutz ist Menschenschutz. Jeder abgewiesene Franzose bedeutet ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer.”

Dazu der euroapolitische Sprecher der Saarliberalen Julien François Simons:

„Minister Boullion lässt mit seinen Aussagen den für sein Amt erforderliche Anstand vermissen. Mit den Aussagen im heute journal befeuert er Ressentiments in einer äußerst sensiblen europapolitischen Lage.

Die Grenzkontrollen waren zu Beginn der Pandemie für deren Eindämmung ein notwendiges Übel, hätten aber längst aufgehoben werden müssen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der geltenden Regeln des Schengener Abkommens müssen genauestens beachtet werden. Für die europäische Freundschaft – vor allem die Deutsch-Französische-Freundschaft – für Familien, für die Wirtschaft und ist es unbedingt erforderlich, dass diesem Irrsinn endlich ein Ende gesetzt wird.

In der Krise wurden reflexartig die Grenzen geschlossen, obwohl die Kontrollen der beispielsweise in Frankreich noch stärkeren Ausgangsbeschränkungen lokal erfolgen. Dass es hier an Vertrauen und auch an einer gemeinsamen Lösungsfindung gefehlt hat, ist ein starker Rückschritt in der europäischen Geschichte.

Aus diesen Fehlern muss gelernt und ein gemeinsames Krisenmanagement entwickelt werden. Die Aussagen von Boullion hingegen belegen, dass ihm jegliche Sensibilität für die europäische Verständigung fehlt und er stattdessen teilweise vorherrschende Ressentiments entgegen jeder Faktenlage bestätigt.

Beiläufig legt er auch die Frankreichstrategie ad acta. Als Minister im europäischsten aller Bundesländer hat Boullion so keinen Platz mehr. Er muss seine Aussagen unverzüglich korrigieren. Ansonsten liegt der Ball bei Tobias Hans, der dann entscheiden muss, dass Boullion so nicht mehr Teil der saarländischen Landesregierung sein kann”.

Regionalverband Saarbrücken

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