Dienstag, Januar 26, 2021

SPD fordert Debatte des Stadtrats zu “Sicheren Häfen”

Politik

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Die St. Ingberter SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Forderung, St. Ingbert zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD-Ortsverein St. Ingbert-Mitte einen entsprechenden Beschluss gefasst.Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Maximilian Raber: “Die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland sind schon lange menschenunwürdig. St. Ingbert ist eine weltoffene Stadt, in der die Integration von Flüchtlingen gut funktioniert. Wir stehen damit an der Seite der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die akut eine Aufnahme von Flüchtlingen fordert.“Sven Meier, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands St. Ingbert, ergänzt: „Bereits über 170 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich zum sicheren Hafen erklärt. Darunter Berlin, München, Mainz und Saarbrücken. Es ist also durchaus möglich, in einem entsprechend formulierten Vorratsbeschluss die örtliche Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erklären. Der Oberbürgermeister sollte sich nicht hinter juristischen Erwägungen verstecken, sondern eine offene Debatte zu diesem wichtigen Thema auch für unsere Stadt zuzulassen.“

Regionalverband Saarbrücken

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