Samstag, Januar 23, 2021

SPD fordert wirksame Unterstützung für geschlossene Betriebe

Politik

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SPD kritisiert Schließung der Ausländerbehörde in Saarbrücken

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Grüne fordern von der Landesregierung Maßnahmen zum Erhalt alter PV-Anlagen

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„Es ist unbestritten, dass das Infektionsgeschehen zurzeit keine Lockerungen zulässt“, so Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Doch neben Verschärfungen der bestehenden Regeln und der Verlängerung des Lockdowns, muss die Politik auch stärker Perspektiven für Gastronomie, Handel und Kultur entwickeln. Die derzeitige Perspektivlosigkeit macht Betroffene mürbe und lässt das Vertrauen in die Politik schwinden.“

Haas sieht hier insbesondere die Stadt in der Pflicht. Der Oberbürgermeister müsse sich direkt an die betroffenen Betriebe und Einrichtungen wenden, um gemeinsam Perspektiven und Ausstiegsszenarien zu entwickeln. „Im letzten Jahr hat der Oberbürgermeister den direkten Kontakt mit den betroffenen zu sehr schleifen lassen: zu spät – zu exklusiv – zu wenig Ergebnisse. Das muss jetzt besser werden,“ so Haas.

„Wenn wir nichts tun, steht uns eine nie dagewesene Pleitewelle bevor. Deshalb braucht es neben einem klaren Zeitplan für den stationären Einzelhandel, die Hotel- und Gaststättenbranche sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen, auch wirksame finanzielle Hilfen, die schnell ausgezahlt werden müssen“, so Haas weiter. „Unsere Innenstädte stehen heute schon unter hohem Konkurrenzdruck zu großen Online-Händlern wie Amazon und Co. Wollen wir sie weiter attraktiv halten, müssen Bund und Land nun schnell die Hilfsprogramme ausbauen. Auch wir im Stadtrat müssen nun gemeinsam beraten, mit welchen Maßnahmen wir unterstützen können.”

Regionalverband Saarbrücken

Tag der Deutsch-Französischen Beziehungen in Sulzbach

Seit 2003 gibt es den sogenannten Deutsch-Französischen Tag. Der im Rahmen des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrags geschaffene Tag der...
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