StartPolitikSPD-Fraktion begrüßt Vorschlag zur Weiterentwicklung des Saarlandpakts – Kommunen sollen handlungsfähig bleiben

SPD-Fraktion begrüßt Vorschlag zur Weiterentwicklung des Saarlandpakts – Kommunen sollen handlungsfähig bleiben

WERBUNG

https://vereinstour.saarland/vereinshelfer/
https://vereinstour.saarland/vereinshelfer/
https://vereinstour.saarland/vereinshelfer/

Die SPD-Landtagsfraktion des Saarlandes spricht sich klar für eine Weiterentwicklung des Saarlandpakts aus. Hintergrund ist die angespannte finanzielle Lage vieler saarländischer Kommunen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen zentrale Aufgaben des Gemeinwesens zuverlässig erfüllen.

„Unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Sie brauchen Luft zum Atmen. Wir wollen, dass sie handlungsfähig bleiben. Deswegen unterstützen wir unsere Kommunen konsequent weiter“, betont Pascal Arweiler, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Mit dem Vorschlag des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), bei der Berechnung des kommunalen Defizits künftig die Kreisumlage auszuklammern, könne den Kommunen spürbar geholfen werden. Arweiler erklärt dazu: „Der Vorschlag, bei der Berechnung des Defizits die Kreisumlage auszuklammern, ist ein pragmatischer, solidarischer Schritt. Er verschafft den Kommunen Luft bei der Aufstellung des Haushalts, was schneller zur Genehmigung und Handlungsfähigkeit vor Ort führt. Das Ziel eines schuldenfreien Haushalts wird dabei nicht aus dem Blick verloren.“

Die SPD-Fraktion verweist zudem auf die umfassende Unterstützung des Landes in den vergangenen Jahren: So habe die Landesregierung mit dem Saarlandpakt bereits die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen, jährlich 20 Millionen Euro an Investitionszuschüssen bereitgestellt (insgesamt 900 Millionen Euro) und einen klaren Kurs zur Rückführung der Liquiditätskredite eingeschlagen.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen, wie das Schulbauprogramm BAUSTEIN, die Kostenübernahme beim Pfingsthochwasser 2024 (über 90 Prozent) oder die Hilfen bei der Unterbringung von Geflüchteten, unterstreichen laut SPD die enge Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.

„Der Saarlandpakt ist eine tragende Säule zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Aber er muss mit Augenmaß weiterentwickelt werden, damit er auch unter den Bedingungen multipler Krisen funktioniert“, so Arweiler abschließend.

- Werbung -
https://saarland-macht-urlaub.de/
https://saarland-macht-urlaub.de/
https://saarland-macht-urlaub.de/
- Werbung -

Aktuelle Beiträge

Immer frisch informiert sein mit dem FCS-Newsletter von saarnews!
Regelmäßig alle News rund um den größten Verein des Saarlandes.

fcs@saarnews.com