Antrag im Landtag fordert verbesserten Schutz und Grundgesetzänderung
Saarbrücken – Im Rahmen des Pride Month hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in das saarländische Landesparlament eingebracht, mit dem sie die Gleichstellung und den Schutz queerer Menschen weiter vorantreiben will. Dabei unterstützt sie den neuen Landesaktionsplan „Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren II“ der Landesregierung und fordert zusätzlich eine Verankerung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz.
Flora-Elisa Schröder, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont:
„Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität ausgrenzt, stellt unsere demokratischen Grundwerte infrage. Queere Menschen gehören zur Mitte unserer Gesellschaft: Sie verdienen Respekt, Schutz und Anerkennung. Unser Anspruch ist, dass Queerpolitik kein sogenanntes Nischenthema bleibt, sondern fester Bestandteil einer gerechten Gesellschaft ist.“
Der Antrag sieht vor, die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Queerpolitik zu stärken, Beratungsangebote auszubauen, Schulungsmaßnahmen zu intensivieren und Hasskriminalität gezielter zu erfassen. Ein zentraler Bestandteil ist die Forderung, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes zu erweitern. Ziel ist es, die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität explizit in den Diskriminierungsschutz aufzunehmen.
Sascha Haas, ebenfalls queerpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:
„Solange queere Menschen nicht ausdrücklich im Grundgesetz geschützt sind, bleibt ein blinder Fleck bestehen. Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt werden – und genau das muss unsere Verfassung endlich klar sagen.“
Mit ihrem Vorstoß will die SPD-Fraktion im Saarland auch ein deutliches Signal an den Bund senden und eine gesellschaftliche Debatte über die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen anstoßen.
