Dienstag, Januar 19, 2021

SPD Kirkel: Trinkwasser dient der Grundversorgung

Politik

ÖRR-Reform: Frischer Aufwind statt sanfter Brise!

Saarbrücken, den 19.01.2021 - Die Bewerbungsfrist um den neuen Posten des SR-Intendanten fand kürzlich ihr Ende. Einen deutlichen Vorstoß...

Schüler Union Saar begrüßt priorisierte Schulöffnung zugunsten der Abschlussklassen

Schule von zu Hause ist möglich und durchaus in schwierigen Zeiten eine wirkliche Alternative, jedoch nicht für Abschlussklassen. Die Anwesenheit in Präsenz stellt nicht nur eine optimierte Form des Lernens für den Abschluss dar, sondern gewährleistet eine individuelle Förderung der Schülerschaft in der Schule. An oberster Stelle muss jedoch natürlich nach wie vor der Gesundheitsschutz stehen.

Stellungnahme der Stadt Homburg zum Fall an der Remise

Verstöße wurden festgestellt, Anzeige wurde erstattet, es ist aber noch kein materieller Schaden Homburg ist als drittgrößte Stadt des Saarlandes...

Die SPD Kirkel und Bürgermeister John sorgen sich um die Kontrolle natürlicher Ressourcen    Auf Betreiben der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH (MEG) wurde im Taubental Kirkel eine Probebohrung niedergebracht. Absicht war zu prüfen, zusätzlich zum bestehenden Förderstandort in Kirkel-Neuhäusel Wasser für die Getränkeproduktion zu gewinnen.   

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD in der Gemeinde Kirkel und der Bürgermeister nunmehr eine direkte Einbeziehung der Gemeinde in die derzeitigen Planungen. Zudem soll ein neues Gutachten über die Auswirkung möglicher Bohrungen und der Standortgeologie in der gesamten Gemeinde in Auftrag gegeben werden.   

Hierzu erklärte der Umweltbeigeordnete der Gemeinde Kirkel, Max Limbacher(SPD):   „Wir wollen keine Zustände wie in Zentral-Frankreich, wo Getränkekonzerne ganzen Landstrichen das Wasser entzieht, ohne dass die davon Betroffenen darauf Einfluss nehmen können. Wasser ist Teil der Grundversorgung. Hier darf es keine industrielle Ausbeutung geben. Kirkel könnte im schlechtesten Fall Gefahr laufen, dass über kurz oder lang die Förderung seines exzellenten Trinkwassers eingeschränkt werden könnte – das muss mit allen Mitteln vermieden werden!“   

Der Bürgermeister der Gemeinde Kirkel, Frank John (SPD), erklärte:   „Bei der Vergabe einer Förderkonzessionen sind wir als Gemeinde direkt betroffen –  wurden allerdings bislang nicht in das Explorationsverfahren mit einbezogen. Das muss sich jetzt ändern! Damit wir eine solide Grundlage für eine weitere Diskussion über die Zukunft unseres Trinkwassers, möglicher Bohrungen und der Standortgeologie in der gesamten Gemeinde erhalten, brauchen wir jetzt ein neues Gutachten.“     

Hintergrund:   Auf Betreiben der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH (MEG) wurde vor einigen Monaten im Taubental eine Probebohrung niedergebracht. Absicht war zu prüfen, ob zusätzlich zum bestehenden Förderstandort in Kirkel-Neuhäusel Wasser für die Getränkeproduktion zu gewinnen.  Der Beigeordnete der Gemeinde Kirkel, Max Limbacher (SPD), erhob in einer Ausschusssitzung des Gemeinderats am 24. September erhebliche Bedenken sowohl gegenüber den Modalitäten des Genehmigungsverfahrens als gegenüber dem Ansinnen, an einer weiteren Stelle in Kirkel natürliche Ressourcen zur gewerblichen Ausbeutung frei zu geben. So wurde die Gemeinde von Seiten des Landesumweltamtes bislang nicht in das Explorationsverfahren mit einbezogen. Die Einsichtnahme in das geologische Gutachten wird ihr verweigert. Und im Falle einer förmlichen Beantragung zur Einrichtung einer Förderstätte im Taubental, also auf Kirkeler Gemarkung, wird sie lediglich angehört. Entscheidungsträger und Nutznießer von Gebühren ist das Saarland. Betroffener sind jedoch die Gemeinde Kirkel, ihre Bürger und ihre Umwelt. 

Regionalverband Saarbrücken

Tägliche Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband

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